© Jeff Mangione

Leitartikel
12/11/2018

Ein Nulldefizit muss erarbeitet werden

Österreich profitiert von guter Konjunktur und tiefen Zinsen. Das darf Reformen nicht ersetzen.

Zurückhaltend zeigt sich Finanzminister Hartwig Löger auf die Nachricht des Fiskalrats, wonach schon heuer ein Nulldefizit erreicht wird. Zu Recht. In Erinnerung ruft er sich dabei wohl die Budgetrede eines seiner Amtsvorgänger, Karl-Heinz Grasser. Dieser sprach 2001 von einem sanierten Budget, was sich im Nachhinein als völlig falsch erwiesen hat.

Schon damals sorgten plötzlich auftretende Ereignisse (Hochwasser) und bald darauf teure Ausgaben (u. a. Eurofighter) dafür, dass aus dem nachhaltig sanierten Budget nichts wurde. Bis heute konnte die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht geschlossen werden.

Grassers Fehler will Löger offensichtlich nicht wiederholen. Denn die Staatsfinanzen sind nicht saniert. Sie profitieren derzeit von der guten Konjunktur, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen, sowie von den tiefen Zinsen, die das Schulden machen vergünstigen. Noch immer sind die Ausgaben zu hoch, vor allem im Sozialbereich. Die Kosten für Gesundheit und Pensionen steigen weiter stark.

Sinnvolle, aber teure Ausgaben

Die Reform der Mindestsicherung und der Krankenkassen kommt zwar bei der Mehrheit der Wähler der Regierungsparteien gut an. Ob die Einsparungen in diesen Bereichen aber wie erwartet wirklich so hoch ausfallen, darf bezweifelt werden. Hinzu kommen sinnvolle, aber durchaus teure Ausgaben für Kindergärten und Familienbonus, und hohe Lohnabschlüsse.

Größte Unsicherheit ist aber die Konjunktur, die sich im kommenden Jahr abkühlen wird. Je nachdem wie stark es abwärts geht, könnte das Budgetloch gleich wieder aufreißen. Ebenso durch die vor den nächsten Nationalratswahlen geplante Steuerreform.

Genug Gründe also, Vorsicht walten zu lassen. Und weitere Reformen anzugehen.