Meinung
03.07.2018

Die tragische Figur Horst Seehofer ...

... stürzt die CSU und die Berliner Regierung ins Chaos. Das ist wohl nur der Vorbote großer Veränderungen.

Deutschland hat nach dem Krieg immer wieder Krisen erlebt. Aber wenn Personen umstritten waren, wie Willy Brandt nach der Spionageaffäre Guillaume, stand mit Helmut Schmidt ein Nachfolger als Bundeskanzler bereit. Und als dieser in seiner SPD die Mehrheit verloren hatte, wurde Helmut Kohl im Bundestag zum Kanzler gewählt. Das deutsche Grundgesetz sieht dafür einen Mechanismus vor, der eine stabile Regierung garantiert. Aber die beste Verfassung bietet keinen Schutz gegen grenzenlose Egomanie. Horst Seehofer hätte wissen müssen, dass er an Angela Merkel zerschellt, wenn er sie so ungebremst attackiert.

Das alles könnte man als Machtkampf von zwei Politikern abtun. Aber auch in Deutschland spüren wir die Entwicklung weg von den ehemals Stabilität garantierenden Volksparteien. Davon wird auch Bayern nicht verschont. Die CSU hat die absolute Mehrheit bereits verspielt, jeder weitere Ruck nach rechts stärkt freie Wählergruppen, die im Freistaat stark sind – und im Zweifel auch die rechtsextreme AfD. Und Seehofers Sturheit stößt auch in der Wirtschaft auf Unverständnis. Von dort kommt die härteste Kritik an ihm, weil massive Grenzkontrollen einfach schlecht für die Industrie sind.

Bei Deutschland kommt aber immer die europäische Dimension dazu. Die wirtschaftlich stärkste Volkswirtschaft mit deutlich mehr Einwohnern als die anderen Länder, noch dazu mitten im Kontinent, war immer auch ein Unruhefaktor – je nationalistischer, desto schlimmer. So gut wie alle Kanzler nach dem Krieg waren verantwortungsbewusste Politiker mit historischem Bewusstsein, sie wollten ihr Land eingebunden in Europa sehen. Ein Provinzpolitiker zerstört gerade diesen Konsens.