Meinung
17.06.2018

Die Stabilität geht überall verloren ...

... und dünn ist die Decke der Zivilisation. Das ist eine gefährliche Mischung. Weltweit, aber auch bei uns...

Fassungslos blicken wir nach Berlin. Der öffentliche Schaukampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist nicht einmal unterhaltsam, wie das die Streitereien zwischen deren Ahnen Helmut Kohl(CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) sein konnte. Kanzlerin und Innenminister haben sich ineinander so verbissen, dass beide bereits verletzt sind und dieses Duell kaum überleben können. Kohl und Strauß haben stets inne gehalten, wenn es um das eigene Überleben ging. Jetzt stehen nicht nur persönliche Schicksale auf dem Spiel, jetzt gefährden zwei in die Jahre gekommene Politiker die Stabilität in Europa. Das Thema Flüchtlinge ist nur eines von vielen, wo Führung gefragt ist, wo Entscheidungen für die Zukunft fallen müssen. Die Institutionen der EU warten dringend auf Erneuerung – und die Berliner Regierung zerfetzt sich.

Russlands Putin meinte kürzlich im ORF-Interview, er wolle Europa nicht spalten. Braucht er auch nicht. Das besorgen die Europäer schon selbst. Deutschland, der bisherige Hort der demokratischen Stabilität, vergisst seine Verantwortung, gleichzeitig wollen sich rechtsextreme Parteien in Europa vertrauensvoll unter Putins starke Hand begeben.

Dass Donald Trump die demokratische Stabilität gefährdet, das ist leider nicht neu. Die für den Freihandel zuständige WTO, die UNO oder auch die für die Sicherheit in Europa noch immer wichtige NATO sind ihm höchstens ein paar herablassende Twitter-Meldungen wert. Die Beförderung des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un auf die Weltbühne kann nach der Super-Show auch zu einer Gefährdung der Stabilität in Ostasien führen. Chinas kommunistische Führung wird das militärische Vakuum gerne füllen, die Japaner haben schon Angst. Auch dort geht die Nachkriegsordnung zu Ende, auch dort wird etwas zerstört, wofür noch niemand einen Ersatz hat. In Asien wird künftig die Stabilität von einer Diktatur garantiert werden, von der in Beijing. Sie nennt sich kommunistisch und definiert die Brutalität, die der Kapitalismus auslösen kann, neu.

Klare Worte des Bundeskanzlers – jetzt bitte!Die Decke der Zivilisation ist dünn, sehr dünn. Das wissen wir aus historischer Erfahrung, das erleben wir heute zwischen menschlichen Grausamkeiten und digital verbreitetem Hass.

Da waren die klaren Worte von Bundeskanzler Kurz eben in Israel wohltuend. Die Sicherheit Israels geht uns etwas an, wir haben Verantwortung. Aber das „Nie wieder“ muss mehr sein, als die ständige Erinnerung an die Unmenschlichkeit, die zum Völkermord geführt hat. Das „Nie wieder“ muss auch im politischen Alltag gelebt werden. Wenn der oberösterreichische Landesrat Podgorschek einer politischen Gruppe unterstellt, sie wolle die Köpfe der anderen Politiker unter die Guillotine legen, dann sind politische Führung, Stabilität und Anstand gefragt. Dafür gibt es einen Regierungschef, der darf hier nicht schweigen. Politik ist mehr als schöne Bilder.