Eva Dichand  ist Vorsitzende des Universitätsrates der MedUni Wien und Herausgeberin von „Heute“.

© AHVV Verlags GmbH/Helmut Graf

Gastkommentar
04/20/2020

Die schwierige Phase steht der Regierung noch bevor

Social Distancing und große Disziplin haben Österreich durch den Lockdown gebracht. Die Regierung muss jetzt die Öffnung schaffen.

Eines muss man wirklich sagen: Die erste Phase von Corona haben unser Kanzler und seine Regierung hervorragend gemeistert. Unsere Infektionszahlen sind niedriger als in den meisten Ländern. Die Gefahr, sich derzeit anzustecken, liegt ohne verordneten Schutz im Promillebereich, mit Social Distancing, Masken und Desinfektion nahezu bei null. Großes Lob von überall.

Die Österreicher seien noch disziplinierter als die Deutschen, schreiben die internationalen Zeitungen. Vor allem waren wir deutlich früher. Auch das ist Kurz zu verdanken. Jetzt kommt aber die schwierigere Phase: Raus aus dem Lockdown, Wirtschaft und Sozialleben wieder in Gang setzten, Schulen öffnen. Die noch schwierigere Phase.

Die letzten Wochen standen ORF und private Medien bedingungslos für Regierungspropaganda offen. Aus dem ORF höre ich, dass Regierungsmitglieder verweigern, zu Diskussionsformaten zu kommen. Sie bevorzugen Pressekonferenzen in der „Zeit im Bild“, ohne kritische Fragen und Widerspruch.

Gesetze durchs Parlament

Kann ich verstehen. Doch diese Zeiten werden sich ändern. Es wird wieder eine Zeit kommen, wo Gesetze durch das Parlament müssen und nicht per Erlass bestimmt werden kann, wann die Bevölkerung einen Park benutzt, das Haus verlässt oder zur Arbeit geht. Wo sich Politiker wieder einer Opposition stellen und den politischen Diskurs zulassen müssen. Vieles, was der Bevölkerung abverlangt wurde und wird, ist schon nicht mehr durch Coronazahlen zu rechtfertigen (Bundesgärten). Selbst die Schweiz mit deutlich höheren Infektions- und Todeszahlen öffnet die Schulen Anfang Mai. Demokratie und Verfassung werden ordentlich gebogen.

Die Wahrheit ist, die Spitäler sind so leer wie noch nie. Das AKH, immerhin eines der größten Spitäler Europas, hat die Operationstätigkeiten um 70 Prozent verringert, und das seit mehreren Wochen. Die Ambulanzen sind aufgrund der Eingangsrestriktionen menschenleer. Auch hier werden normalerweise Tausende Menschen täglich behandelt. Man hört, wenn es nicht bald wieder Operationen, Vorsorgeuntersuchungen und Therapien auf altem Niveau gäbe, dann würden die Kollateralschäden der Coronamaßnahmen die derzeitigen Todeszahlen bei Weitem übertreffen. Nur laut sagen traut sich das niemand.

Maßnahmen griffen

Bilder wie in Italien oder Frankreich von Tausenden Toten, hoffnungslos überfüllten Intensivstationen und schwer überarbeiteten Ärzten gibt es bei uns einfach nicht. Das ist die Wahrheit. Und das ist gut so. Die Maßnahmen haben gegriffen.

Lob ist angesagt für die Regierung. Und jetzt?

Unser Kanzler möchte eine Infektionsrate von Null, ähnlich wie es sein Vorbild Israel anstrebt.

Man darf dabei nur nicht vergessen, dass dort das Militär auf der Straße herrscht und so ziemlich alles, was Datenschutz bedeutet, abgeschafft wurde. Nicht unbedingt das österreichische Verständnis von Demokratie. Wir müssen nicht Europas Vorzeigeschüler sein. Mit unseren Mitteln müssen wir den wirtschaftlichen und sozialen Kollaps, Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Abstieg verhindern. Dazu brauchen wir weiterhin viel Disziplin, Solidarität und intelligente Entscheidungen.

Zur Person: Eva Dichand ist Vorsitzende des Universitätsrates der MedUni Wien und Herausgeberin der Gratiszeitung „Heute“.

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