Der grüne Koalitionspartner hat sofort seine Zustimmung deponiert, auch wenn Mediensprecherin Eva Blimlinger vor Kurzem noch für eine Finanzierung aus dem Budget gewesen ist. Dort weiß man: Das alles bleibt ohnehin bei der Kanzlerpartei picken, in dieser ORF-Falle sitzt die ÖVP derzeit allein.
Sie muss erklären, warum sie eine Art ORF-Steuer für alle einführt, wie die Haushaltsabgabe von manchen Wirtschaftsexperten bereits bezeichnet wird. Dass es damit für die bisherigen GIS-Gebührenzahler billiger wird, geht da in der Diskussion meist unter und ist für all jene, die bisher nichts gezahlt haben, wenig befriedigend. Es hilft der Volkspartei auch wenig, dass die Medienministerin gleichzeitig dem ORF ein hartes Sparprogramm auferlegt hat. Das kann und wird politisch dennoch zum Bumerang werden, wenn die verschiedensten Lobbyisten und Vertreter – vor allem aus dem Kultur- und Sportbereich – aufstehen, um für jene Sendungen zu kämpfen, die dem Sparstift zum Opfer fallen werden. Die vielleicht sogar bewusst auf die Streichliste gesetzt worden sind, um den öffentlichen Aufstand gegen das Sparpaket zu befeuern. (Die ersten Kulturvereine rücken schon für den ORF aus.)
Der Verfassungsgerichtshof hat der Bundesregierung auferlegt, dass die Finanzierung neu geregelt werden muss. Wenn die ÖVP somit in diesen sauren Apfel beißen muss, dann hätte man gleich eine Radikalreform von der ORF-Führung fordern können. Dass jetzt an allen Ecken und Enden gestrichen wird, um die Sparvorgaben erfüllen zu können, reicht nicht. Es ist vor allem nicht zukunftsorientiert.
Wichtiger wären Fragen wie eine zeitgemäße Auslegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF gewesen. Auch im Hinblick auf jene digitalen Felder, auf die man in Zukunft setzen will. Oder eine Neuregelung des gesetzlichen Auftrags, wie viele Programmsender tatsächlich notwendig sind, um diese Vorgaben erfüllen zu können. Gleichzeitig hätte man eine neue – weniger politikgetriebene – Zusammensetzung oder auch eine Verkleinerung des Stiftungsrates in Angriff nehmen können. Und nicht zuletzt hätte man eine neue Unternehmenskultur einfordern können, wo ein Generaldirektor nicht der Spielball von einigen führenden Mitarbeitern ist, die ihm und auch den Eigentümervertretern über Twitter ausrichten, was sie zu tun haben.
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