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Kommentar
05/06/2021

Die Hofburg als "Polizist"

Der Finanzminister ist um politische Schadensbegrenzung bemüht. Ob sie gelingt? Es ist zu bezweifeln.

von Christian Böhmer

Alexander Van der Bellen war bass erstaunt: Jetzt haben ihn die Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof doch tatsächlich dazu aufgefordert, er möge doch bitte eine ihrer Entscheidungen exekutieren, sprich: sie umsetzen.

Als Exekutor und Quasi-"Polizist" soll der Bundespräsident nun dafür sorgen, dass das Finanzministerium auch wirklich alle Akten liefert, die man dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss seit 3. März beharrlich schuldig bleibt. So etwas gab’s noch nie.

Dass Van der Bellen für diese Mission laut Verfassung sogar das Bundesheer in Marsch setzen darf, macht die Sache nicht nur schlimmer, sondern auch um ein Vielfaches peinlicher – womit man bei Finanzminister Gernot Blümel wäre.

Dessen Image hat zuletzt ja schon erheblich gelitten. Episoden wie der Entschlagungsmarathon im U-Ausschuss oder die Debatte um fehlende Laptops bei der Hausdurchsuchung sind ins kollektive Gedächtnis gewandert.

Im konkreten Fall kommt der Türkise  ein wenig unvermutet zum Handkuss. Schließlich geht's ja nicht um ihn persönlich, sondern um Unterlagen und eMails von Mitarbeitern aus seinem Ressort, die man deshalb nicht hergeben wollte, weil sie dem Vernehmen nach auch Gesundheits- und Krankheitsdaten enthalten.

Die Höchstrichter sehen das anders, und das war offenbar längst abzusehen. Nicht von ungefähr versicherte Blümel der Hofburg noch am selben Tag, dass sein Ressort alle Akten prompt liefern wird. Politische Schadensbegrenzung nennt man das wohl. Doch es bestehen erhebliche Zweifel, dass ihm diese vollends gelingt.

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