Meinung
23.05.2018

Die Grenzen von „Unser Geld für unsere Leut“

Der neue Nationalismus ist sehr fesch, solange in den anderen EU-Ländern nicht auch Nationalisten regieren.

Ja, das waren noch einfache Zeiten, so wie Populisten sie lieben. Die Griechen mussten mit Milliarden aus der EU gerettet werden, und da es gegen eine linke Regierung ging, war FPÖ-Chef Strache natürlich dagegen. Es dürfe den „Pleite-Griechen“ kein Geld mehr geschenkt werden. Damals, im Jahr 2011, wollte Strache auch noch über Alternativen zur „Euro-Zwangsjacke“ nachdenken, am Euro zweifelt er inzwischen – zumindest offiziell – nicht mehr.

Aber Strache freut sich wie Parteifreundin Marine Le Pen über die neue italienische Regierung mit ihren Kollegen von der Lega Nord. Nur genau diese Regierung will unter dem Motto „Prima gli Italiani“ den anderen Europäern die Rechnung für populistische Geschenke an ihr Volk schicken. Wo ist Straches Protest, diesmal gegen die Italiener? Die FPÖ freute sich auch über „America first“– Präsident Trump, der mit Strafzöllen und wilden Drohungen den Wohlstand der Europäer gefährden will.

Was lernen wir daraus? Der Nationalismus funktioniert nur in den Bierzelten, und bei Wahlkämpfen. Spätestens wenn in einem anderen Land auch die Nationalisten siegen, stehen einander zwangsweise zwei Interessen diametral gegenüber. „Österreich zuerst“ und „Prima gli Italiani“, das passt nicht zusammen.

Die EU ist in einem Zwischenstadium. Sie braucht entweder mehr Rechte – wenn sie den Euro halten will – gerade im Wirtschaftsbereich oder sie zerfällt. Die Erfahrung der Gründerväter war, dass der Nationalismus Europa zerstört hat. Jetzt sind wir dran. Mit dem Aufbau eines friedlichen Kontinents, oder wieder mit Zerstörung. Interessant ist, dass rechte Populisten den Kontakt nach Moskau pflegen. Die Russen wissen, was sie wollen.