Die Demokratie darf, ja muss sich wehren

Die Spende eines dutzendfach mordenden Rassisten war dann doch zu viel des Guten, oder in diesem Fall: des Schrecklichen. Nachdem sich der Attentäter von Christchurch offenbar nicht nur von der Gedankenwelt der österreichischen „Identitären“ hat inspirieren lassen, sondern deren Chef zudem mit einer Spende über 1500 Euro bedachte, sah die Bundesregierung nun Gefahr im Verzug.

Im Anschluss an den Ministerrat erklärte Kanzler Sebastian Kurz, man prüfe bereits die Auflösung der „Identitären“. Extremismus habe hierzulande keinen Platz. Dem ist nichts hinzuzufügen, Klarstellung und Distanz waren dringend geboten.

Dessen ungeachtet stellen sich an dieser Stelle aber zumindest zwei Fragen: Wie kann und soll sich die freie Gesellschaft vor einer „Bewegung“ schützen, die Verfassungsschutz und Experten seit Längerem als „rechtsextrem“ – und damit Demokratie-feindlich – bewerten, deren Haupt-Akteure rhetorisch und juristisch mittlerweile aber so gerissen agieren, dass ihnen strafrechtlich nicht mehr beizukommen ist?

Die zweite, politisch nicht minder heikle Frage ist diese: Wie ernst und nachhaltig distanziert sich in der näheren Zukunft die FPÖ von den selbst ernannten Patrioten, die ihre Angst machenden und aufwiegelnden Thesen („Islamisierung tötet!“) Kunstblut verspritzend unters Volk bringen? Immerhin war es 2016 kein Geringerer als Vizekanzler Heinz-Christian Strache höchstselbst, der die „Identitären“ nur als „Bürgerbewegung“ und „Teil einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ bezeichnet hat.