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Kommentar
01/16/2020

Der Zeigefinger und die Augenhöhe

EU-Europa braucht die gescholtenen Visegrád-Staaten. Kanzler Kurz gibt eine Art Vermittler – und warum nicht?

von Andreas Schwarz

Sie gelten gemeinhin als so etwas wie die bösen Buben der EU: Ungarn, wo sich ein medien- und auch demokratiefeindliches Orbánistan breitmacht; Polen, wo die PiS einen scharfen rechts-klerikalen Kurs segelt und die Justiz knebelt; die Slowakei, deren Premier samt Vertrauten wegen eines Auftragsmordes im mafiösen Filz der Machtelite zurücktreten musste; und Tschechien, das zwar als wirtschaftliche Lokomotive in ehemals Osteuropa gilt, dessen Premier aber ein, sagen wir: sehr entspanntes Verhältnis zum Umgang mit EU-Fördermitteln und seinen Unternehmen hat.

Die EU jedenfalls ist mit Vertragsverletzungsverfahren und erhobenen Zeigefingern gegen zumindest zwei der vier Visegrád-Staaten unterwegs. Und dann fährt Österreichs Kanzler gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit höchstselbst zum Treffen mit den „bösen vier“ nach Prag.

Jetzt kann man scheltend darüber spötteln: Der Kanzler ist gerade erst von Viktor Orbán über den grünen Klee gelobt worden („Sebastian Kurz lässt eine bravouröse Tat der anderen folgen“). Hat Kurz nicht zuvor Orbán und die anderen etwa in Sachen restriktivstem Migrationskurs in Schutz genommen, ja nachgerade dazu ermutigt? Oder, wie der liberale Europa-Parlamentarier Guy Verhofstadt sagt, der gerne auch am Kanzler sein Mütchen kühlt: Kurz sei „kein proeuropäischer Politiker mehr“.

Die Familie ist oft uneinig

Oder man kann zur Kenntnis nehmen: EU-Europa ist eine Familie, in der bekanntermaßen auch sonst nicht immer alle an einem Strang ziehen – je nach den jeweiligen Regierungen, Sach- und Stimmungslagen. Eine Familie, in der die Visegrád-Staaten ein gutes Zehntel der Bevölkerung ausmachen und schon ein Fünfzehntel der Wirtschaftsleistung. Mithin eine Familie, in der man mit erhobenem Zeigefinger allein nicht weiterkommt – schon gar nicht gegenüber den Demokratien im Osten.

Wenn EU-Europa ein Gewicht haben will, erst recht nach dem Ausscheiden der Briten, dann braucht es die Visegrád-Staaten, die noch dazu selbst untereinander oft uneinig sind. Und dieses Brauchen funktioniert nur auf Augenhöhe, nicht mit der Attitüde des Schulmeisters – bei aller mehr als berechtigten Kritik.

Sebastian Kurz kann dieses Bindeglied sein, das Brüssel und die Visegrád-Vertreter wieder näher aneinanderführt. Mag sein, dass er das für die eigene Vita (und spätere Brüssel-Karriere?) und den eigenen Glanz tut. Mag sein, dass er Orbán & Co. zu wenig in die Pflicht nimmt. Aber er hat Glaubwürdigkeit in Brüssel, trotz manch kritischer Positionen in EU-Fragen. Und er genießt Vertrauen bei den V4, mit denen er es sich nicht verbaut hat. Wie gesagt: Darüber mag man spötteln – aber hat jemand für das Wieder-Zusammenwachsen Europas eine bessere Idee?