© APA/HERBERT NEUBAUER

Kommentar
07/01/2021

Der Seiltanz der Ministerin

Wien, Niederösterreich und das Burgenland attackieren Leonore Gewessler wegen einer neuen Vorgabe an die Asfinag

von Martin Gebhart

Seit Monaten erntet man Zähneknirschen, wenn man sich in den Bundesländern nach anstehenden Straßenprojekten erkundigt. Die meist türkisen Verkehrslandesräte schluckten ihren Ärger dennoch immer wieder hinunter und hielten sich öffentlich zurück, obwohl sie im Ministerium von Leonore Gewessler kaum Gehör gefunden haben. Den Koalitionsfrieden im Bund wollte man aber gerade beim Klimaschutz nicht gefährden. Doch mit dem vorläufigen Baustopp dürfte die grüne Ministerin den Bogen überspannt haben. Auch wenn die Aktion in ihrem Kabinett unter dem freundlicheren Titel „Evaluierung“ läuft. Da konnte der türkise Verkehrslandesrat aus NÖ, Ludwig Schleritzko, nun nicht mehr gebremst werden. Gemeinsam mit seinen SPÖ-Kollegen aus Wien und dem Burgenland, Peter Hanke und Heinrich Dorner, hat er eine scharfe Protestnote gegen Gewessler veröffentlicht.

Beim Straßenbau sitzt Leonore Gewessler als Eigentümervertreterin der Asfinag am längeren Ast. Es ist für sie jedoch ein gefährliches Spiel, weil sie die Bundesländer der Ostregion im Boot benötigt, will sie heuer noch das versprochene 1-2-3-Klimaticket für den öffentlichen Verkehr umsetzen. Ihr Eingreifen beim Straßenbau hat jedenfalls der Ostregion die Lust auf Zugeständnisse bei den Öffis vorerst genommen.

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