Der Herbst der Entscheidung für die Politik

Pogo, Grosz, Wallentin, Brunner. Jetzt haben also die „wichtigsten“ Gegenkandidaten von Amtsinhaber Van der Bellen die notwendigen 6.000 Unterschriften für die Bundespräsidentenwahl gesammelt. In neun Tagen gehen die Schulferien zu Ende. Die Büros und Stammtische füllen sich wieder. Zeit, endlich über die wichtigen politischen Fragen des Landes zu reden.Beginnen wir beim Thema Teuerung: In den nächsten Wochen fließen enorme Hilfszahlungen an die Bevölkerung. Eine Familie mit zwei Kindern erhält knapp 2.000 Euro, in den allermeisten Fällen ohne Antrag und Formular-Wahnsinn. Dazu kommen Pakete in den Bundesländern. Damit werden höhere Kosten für Gas, Strom, Treibstoff und Lebensmittel weitgehend ausgeglichen.

Österreich ist dabei besser und unkomplizierter als viele andere Länder der EU. Doch die Inflation muss an den Wurzeln bekämpft werden. Denn die hohen Energiekosten sind vor allem in den Betrieben noch nicht angekommen, weil große Abnehmer noch gesicherte Einkaufspreise haben. Aber eben nicht mehr lange. Und wenn die zum Teil mehr als verzehnfachten Kosten auf den Strommärkten einmal in die Preise der dann viel teurer hergestellten Produkte einfließen, erhält die Inflation einen weiteren Schub. Es droht ein massiver Wohlstandsverlust, der in soziale Unruhen münden und politischen Extrempositionen Aufwind verleihen könnte. Daher ist der Bekämpfung des Anstiegs der Energiepreise politisch höchste Priorität einzuräumen. Niemand versteht mehr die sogenannte „Merit Order“, die unsere Wasser- und Windkraft massiv verteuert. Dass der durch Donauwasser erzeugte Strom gleich viel kostet wie jener, der mit teurem Gas produziert wird, ist nicht nachvollziehbar und gehört rasch geändert.

Auch beim Thema Klimaschutz ist nach diesem Katastrophensommer klar, dass keine Zeit mehr vergeudet werden darf. Es gehört der Arbeitskräftemangel durch vernünftige Einwanderungspolitik gelöst. Gleichzeitig hat Innenminister Karner recht, wenn er vor steigender illegaler Migration warnt, die unsere Gesellschaft gerade jetzt überfordern könnte. Und dann gäbe es noch die Corona-Pandemie zu managen, wo einen der leichte Verdacht beschleicht, dass ein weiterer Sommer nicht optimal zur Vorbereitung auf eine Herbstwelle genutzt wurde.

Viele trauen der Bundesregierung nicht mehr zu, diese multiplen Probleme zu bewältigen. Anders betrachtet hat das Kabinett Nehammer im Herbst die (letzte) Chance, zu beweisen, dass es besser ist als sein Ruf. Beim Anti-Teuerungspaket ist das vorerst gelungen.  Und die Oppositionsparteien SPÖ und Neos, die unverkennbar in die nächste Regierung drängen, haben die Chance zu beweisen, dass sie staatstragend handeln können. Das gilt auch für die Sozialpartner. Die nächsten Monate sind keine für politischen Tauschhandel, ideologische Ego-Trips oder Radikalforderungen. Es geht wie nie um unsere Zukunft. Dieser Verantwortung sollten sich alle bewusst sein.