Meinung
06.01.2019

Demokratie, Freiheit, Macht – ein schwieriges Zusammenspiel

Brandstätters Blick: Demokratien haben keine Garantie auf ewigen Bestand.

„Macht nützt nur denjenigen ab, der sie nicht besitzt“. Dieser Satz des italienischen Politikers Giulio Andreotti (1919–2013) beschreibt nicht nur die Überzeugung, nach der dieser Christdemokrat mit nachgewiesenen Mafia-Kontakten Politik gemacht hat. Er erklärt ein Dilemma von Politikern: Sie müssen um jeden Preis an der Macht bleiben, weil die Alternative der Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. So können freilich „Demokratien sterben“, wie zwei Harvard Professoren im gleichnamigen Buch aufzeigen.

Selbst in Karrieren von Politikern, wo man es nicht vermutet hätte, findet sich Machtmissbrauch. Franklin Delano Roosevelt („FDR“) wurde bei Gesetzen zu seinem Wirtschaftsprogramm New Deal vom Obersten Gerichtshof gebremst. Woraufhin der Präsident, der von 1933 bis 1945 regierte, einfach zusätzliche, ihm genehme Richter ernennen wollte. Die amerikanische Öffentlichkeit ließ das nicht zu, FDR gab klein bei.

Der Machtwechsel ist Grundlage der Demokratie, eine gute Verfassung bietet Leitplanken, die für einen ordentlichen Übergang sorgen. Aber das alleine ist noch keine Garantie, auch Demokratien können den „Weg in die Unfreiheit“ gehen, wie das neue Buch von Timothy Snyder heißt. Der Historiker, der an der Yale University lehrt, sieht da eine Menge Gefahren für die Demokratien Europas, die seiner Meinung nach von Russland ausgehen.

Plan: Die EU zerstören

Snyder beschreibt Wladimir Putin als wirtschaftlich gescheiterten Präsidenten, der seinem Volk statt Wohlstand neue Stärke und Patriotismus anbietet. Putin habe verstanden, dass er mit einer rechtsstaatlich organisierten EU nicht zurechtkommen werden. Also beschloss er, so Snyder, die EU zu zerstören. „Nützliche Idioten“ fanden sich schnell, von ehemaligen Politkern wie Gerhard Schröder (SPD) bis zu rechtspopulistischen Parteien, die sich auffällig einstimmig stets positiv zu Putin äußern. Begleitet wird diese Kampagne von offiziellen Sprachrohren, wie dem Regierungssender Russia Today in vielen Sprachen, sowie den Internet-Trolls, die zahlreich westliche Websites bevölkern. Der andauernde Krieg in der Ukraine soll auch zur Destabilisierung der EU beitragen.

Westliche Demokratien neigen dazu, die Zukunft als Fortsetzung der bisherigen Geschichte zu sehen. Rechtspopulisten hingegen bieten ein verklärtes Bild der Vergangenheit, mit nationalistischen Gefühlen könne man sich gegen die Unsicherheiten der Zukunft schützen. Im Buch „Über Tyrannei“ warnte Snyder schon, dass sich Menschen wieder freiwillig autoritären Führern unterwerfen werden, wie schon früher. Also: „Leiste keinen vorauseilendenden Gehorsam.“ Das klingt doch sehr aktuell.

Angst als politischer Faktor

Im Buch „Wie Demokratien sterben“ wird der Historiker Richard Hofstadter zitiert, der schon 1964 vom Phänomen der „Statusangst“ spricht. Die trete immer auf, wenn die soziale Stellung und Zugehörigkeit zu einer Gruppe existenziell gefährdet zu sein scheint. Das führe zu einem „überhitzten, übermisstrauischen, überaggressiven, überbordenden und apokalyptischen“ Politikstil. In den westlichen Demokratien fühlen sich Teile der Bevölkerung marginalisiert. Dass sie sich von Großmäulern wie Trump vertreten fühlen, verwundert, aber sein Politikstil entspricht eben dem Gefühl der Verängstigten.

Wenn die Demokratie gefährdet ist, müssen die Leitplanken noch fester verankert werden. Das ist zunächst der Rechtsstaat. Es ist kein Wunder, dass die Höchstgerichte ein schnelles Ziel von Attacken sind. Dass auch ein Demokrat wie FDR das plante, muss zu denken geben. Und dann müssen wir auf die Wortwahl der Politiker achten, je aggressiver, desto gefährlicher.

Sicher haben auch sehr viele Politiker einfach Angst. Wenn sie sich nicht mehr über die Macht definieren können, bleibt manchmal nicht viel. Auch darüber muss in einer Demokratie geredet werden.