Meinung
21.03.2018

Danke Konjunktur!

Der Finanzminister hat seine Budgetpolitik vorgestellt: Eine echte Sanierung sieht anders aus.

Die tolle Konjunktur mit drei Prozent Wachstum – gepaart mit historisch niedrigen Zinsen – entlastet das Budget massiv. Das ermöglicht ab 2019 erstmals seit 1954 einen Überschuss im Staatshaushalt. Der Jubel von Türkis-Blau und dem neuen Finanzminister Hartwig Löger scheint auf den ersten Blick berechtigt. Eine echte Budgetsanierung sieht freilich anders aus.

Die wirklichen Spielräume für die Zukunft – für neuerlich harte Zeiten – sind im Staatshaushalt noch nicht vorhanden. Reißt die Konjunktur wieder ab, und dafür gibt es durchaus Anzeichen, kann es auch wieder ganz schnell vorbei sein mit dem Nulldefizit .

Hartwig Löger hat zumindest keine großen neuen Ausgaben erfunden und bleibt auf dem einzig sinnvollen Budgetkurs: Richtung 60 Prozent bei der Staatsschuld, Richtung schwarze Null im Budget und Richtung 40 Prozent bei der Steuer- und Abgabenquote.

Die Ausnahme bilden der Familienbonus und die für 2020 geplante Steuerreform. Auch hier gilt: Im Wahlkampf war noch von zweistelligen Milliardenbeträgen die Rede, aus heutiger Sicht sind 3,5 Milliarden für eine Steuerreform vorhanden. Wenn das Budget und die Reformen so toll wären, wie die Regierung behauptet, müsste mehr möglich sein.