CO2 kennt keine Grenzen. Außer man bepreist es

Eine Möglichkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aufrechtzuerhalten und den sogenannten Carbon Leakage, also die Verlagerung -intensiver Aktivitäten ins Ausland und damit verbunden gleichbleibende und gar steigende Emissionen weltweit, zu verhindern, besteht in der Implementierung eines Grenzausgleichs für -Kosten, umgangssprachlich als „Klimazölle“ bezeichnet.

Was ist dieses Instrument und was bedeutet es für die heimische Wirtschaft? Der Gedanke, einen Grenzausgleich zu implementieren, wird von vielen Ökonomen geteilt, zum Beispiel vom Gabriel Felbermayr – Leiter des IfW Kiel. Dabei geht es darum, dass -Kosten, die bei der Produktion im Inland anfallen, im Rahmen des Exports gutgeschrieben werden und heimische -Preise auf Importe aufgeschlagen werden. Dies würde dazu führen, dass exportierte Güter mit Gütern ausländischer Produzenten gleichgestellt wären und die Problematik von Carbon Leakage gemindert wird.

Produkte bepreist

Der Ansatz bricht mit bisherigen Prinzipien, denn bislang werden Emissionen bei ihrer Entstehung bepreist, mit einer CO2-Grenzsteuer oder einem CO2-Grenzausgleich würden hingegen die Produkte bepreist, ähnlich wie es bei einer Mehrwertsteuer der Fall ist. Ein solches System könnte nicht nur im Rahmen einer CO2-Steuer sondern, auch in Rahmen eines Emissionszertifikatehandels etabliert werden.

Im letzten Fall müssten Importeure Zertifikate kaufen, während Exporteure für die Produktion aufgewendete Zertifikate ersetzt bekommen. Eine solche Regelung würde im optimalen Fall die nationalen bzw. EU-weiten Klimamaßnahmen auf das Ausland ausweiten und auch in Ausland Anreize bieten, in CO2-arme Technologien zu investieren, um in das Zielland bzw. -region (zum Beispiel die EU) exportieren zu können.

Allerdings ist die Evidenz für die Stärke und Existenz des Carbon Leakage, bzw. der sogenannten „Verschmutzungsoasen“ unschlüssig. Es gibt empirische Evidenz, die einen solchen Effekt findet, aber auch widersprüchliche Ergebnisse.

Somit stellt sich die Frage, ob es sich nicht um eine Antwort auf ein Problem handelt, das gar nicht so stark vorhanden ist, wie oft wahrgenommen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in Zukunft von deutlich höheren CO2-Preisen auszugehen sein wird, um die Klimaziele erreichen zu können, was Carbon Leakage verstärken würde.

Dennoch stößt die Idee möglicherweise auf Probleme bei der praktischen Umsetzung. So ist die Bestimmung des CO2-Ausstoßes im Ausland schwierig festzustellen, da unterschiedliche Interessen vorliegen.

Eine Möglichkeit kann darin bestehen, von der CO2-ärmsten verfügbaren Produktionstechnologie auszugehen. Es müsste dann aber das Emissionsniveau für eine Vielzahl von Produkten bzw. Prozessen bestimmt werden und laufend an technologische Verbesserungen angepasst werden. Darüber hinaus müssten die Regeln so ausgestaltet werden, dass sie mit den Regeln der WTO konform sind, was ebenso kontroversiell sein wird und zu Unsicherheiten führt.

Ludwig Strohner ist  Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen bei EcoAustria.