Aus für Polit-Spielchen

Als sehr gelungenes Konzept hat die grüne Justizministerin Alma Zadić das Expertenpapier zur Schaffung eines Bundesstaatsanwalts bezeichnet. Ihre Parteikollegin Nina Tomaselli wird das höchstwahrscheinlich nicht ganz so sehen. Vor allem nicht jene sieben Zeilen in dem Papier, die sich mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beschäftigen.

Wenn diese Vorschläge bereits Realität wären, dann müssten Tomaselli und ihre U-Ausschusskollegen aus SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ sofort ihre Koffer packen. Dann wäre die Fortsetzung der aktuellen Befragungen zum Thema ÖVP-Korruption nicht mehr möglich, weil die meisten vorgeladenen Personen in Ermittlungsverfahren verwickelt sind. Und die Justiz will, dass künftig erst dann die politische Verantwortung durch einen U-Ausschuss geprüft wird, wenn solche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Wann das der Fall wäre, steht aber in den Sternen, wenn man bedenkt, wie sich die momentanen Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in die Länge ziehen.

Grundsätzlich haben die Justizexperten recht: Es ergibt keinen Sinn, einen U-Ausschuss parallel zu einem Ermittlungsverfahren zu führen. Es würde damit endlich wieder zur notwendigen scharfen Trennung zwischen der rechtlichen und der politischen Verantwortung kommen. Und damit so manchen unsauberen politischen Spielchen der Boden entzogen.