Meinung
26.06.2018

Alle Signale im EU-Flüchtlingsstreit stehen auf neuen Türkei-Deal

Wiederholt sich 2015/’16? Auch diesmal könnten Auffanglager außerhalb EU den Frieden in Brüssel retten.

Für den wohltuend unaufgeregten Flüchtlingsexperten Gerald Knaus ist es ein Flashback: Da die Rettungsboote, die darum betteln, in einem EU-Mittelmeerhafen anlanden zu dürfen. Dort die Politspitzen quer durch die EU, die alle gute Gründe haben wollen, warum bei ihnen „das Boot voll ist“. Auch damals, im März 2016, wurde sehr viel über eine europäische Lösung diskutiert. Damals wie heute konsensfähig waren allein gemeinsame Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz – vom damaligen Außenminister Kurz unbeirrbar erfolgreich mit der Parole „Balkanroute schließen“ besetzt. Nachhaltig wirksam war ein Abkommen mit einem Land vor den Toren der EU, das Europa gegen viele Milliarden Hunderttausende Flüchtlinge abnimmt. Erfinder des Türkei-Deals war Gerald Knaus.

Ist das, was sich dieser Tage neuerlich zu Wasser und zu Lande abspielt, tatsächlich nur eine simple Wiederholung? Jein. Verglichen mit der einen Million Flüchtlinge, die damals allein Richtung Deutschland drängte, nehmen sich die heuer paar zehntausend in der ganzen EU bescheiden aus. Der Umgangston ist dennoch gehässiger, das Klima rauer geworden. Und die billigen Inszenierungen (wie die von Innenminister Kickl gestern an der südsteirischen Grenze) noch durchschaubarer.

Auf der EU-Bühne ist einmal mehr Mikado angesagt. Am Horizont tut sich aber so etwas wie der Türkei-Deal von morgen auf. Das in Migrationsfragen gut beleumundete UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will in Kürze Pläne über Auffanglager außerhalb der EU, mutmaßlich in Afrika und am Balkan, präsentieren. Ein Vorschlag, der vom türkisen Kanzler Kurz bis zum roten Kronprinzen Doskozil immer mehr Anhänger findet. Das ist nicht die Lösung, aber ein Schritt in die richtige Richtung – zumindest aus Sicht all jener, die nicht demnächst mit deutschen Ministern der AfD in Brüssel an einem Tisch sitzen wollen.