Opposition einigt sich auf U-Ausschuss zu ÖVP-Ermittlungen
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Hafenecker, Krainer, Scherak
Es geht dabei um die Korruptions-Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Team.
Die Opposition hat sich auf einen U-Ausschuss zu den Ermittlungen gegen die ÖVP geeinigt. Es geht dabei um die Korruptions-Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Team. Gegen 10 Verdächtige wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team um Kurz soll geschönte Umfragen mit Steuer-Geldern bezahlt haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.
Am Dienstag wurde die Meinungs-Forscherin Sabine Beinschab festgenommen. Sie soll mit den Umfragen zu tun haben. Details wurden nicht bekannt.
Als Opposition gelten alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, aber nicht der Regierung angehören.
Erklärung: U-Ausschuss
Ein Untersuchungs-Ausschuss (abgekürzt U-Ausschuss) sieht sich an, ob bei einem wichtigen politischen Thema alle Gesetze eingehalten wurden. Im Ausschuss können die Politiker der Parteien Fragen an Personen stellen, die mit dem Thema zu tun hatten.
Erklärung: Korruption
Korruption bedeutet, dass jemand sein Amt ausnutzt, um sich selbst oder jemand anderem einen Vorteil zu verschaffen. Wenn man sich dafür bezahlen lässt, nennt man das Bestechung. Das ist verboten.
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