Einer von 30 der jungen Abgeordneten, die sich ans Redner_innen-Pult trauten und ihren Kolleginnen und Kollegen sagten, warum sie wofür oder wogegen stimmten

© Heinz Wagner

Jugendparlament 11/13
12/01/2013

Kein Fraktionszwang, Applaus für alle

Politische Bildung war das Thema des jüngsten Jugendparlaments - es war ein Tag praxisnaher politischer Bildung für rund 100 Schülerinnen und Schüler. Mit allen Redner_innen der Plenardebatte, Interviews und vielen, vielen Fotos!

von Heinz Wagner

Einen Tag lang bestimmten – wie einmal im Semester – Jugendliche das heimische Parlament. Diesmal waren Schülerinnen und Schüler aus Wien (siehe Infos) dran. Auf der Tagesordnung stand diesmal politische Bildung. Erst am Tag vor dem Jugendparlament hatte die Bundesjugendvertretung – der Zusammenschluss aller Jugendorganisationen – die Einführung dieses Fachs in Schulen verlangt – ein Wunsch an die künftige neue Bundesregierung. Der Prozess an diesem Tag war deutlich wichtiger als das Ergebnis – und er könnte in gewisser Weise ein Vorbild für jene sein, die sonst diese Plätze besetzen.

Kein Fraktionszwang

Trotz heftiger ein bisschen an Machtkämpfe erinnernde Verhandlungen der vier Fraktionen wurde praktisch jeder Rednerin und jedem Redner aller Fraktionen von allen applaudiert. Von 30 Beiträgen (von 75 Abgeordneten, weitere 15 Jugendliche betätigten sich als Reporter_innen) waren höchstens zwei von einem Anflug von Polemik gekennzeichnet. UND: Es gab keinen Fraktionszwang. Quer über alle Parteigrenzen hinweg wurde nie im gesamten Block, sondern unterschiedlich – allen Entschließungsanträgen zugestimmt. Dafür wurde das zugrunde liegende Gesetz deutlich abgelehnt. „Ich möchte das aber nicht Chaos nennen, es haben einfach alle ihre eigene persönliche Meinung eingebracht und danach abgestimmt!“, meinte Hilal Akkaya dazu am Ende des Parlamentstages zum Kinder-KURIER.

Viele Verhandlungen

Den jungen Abgeordneten lag ein – ausgedachter – Vorschlag für die Änderung des Schulorganisationsgesetzes vor. Je zwei Stunden solle in der achten Schulstufe so ein Fach eingeführt werden. Rasch waren sich die Abgeordneten aller vier Fraktionen (weiß, gelb, türkis, violett) einig, das sei zu spät. Wenn mit 16 schon gewählt werden kann, dann solle das dafür notwendige Wissen schon früher vermittelt werden – ab der 7. Schulstufe. Verschiedene Auffassungen gab es aber, wie viele Stunden politischer Bildung unterrichtet werden sollten. Die Differenzen waren dabei gar nicht so besonders groß. Diskutiert wurden im wesentlichen nur die Varianten drei oder vier Wochenstunden – für beide Schuljahre zusammengenommen. Hektisch wurde es zwischen den zweiten Runden der Fraktionssitzungen und dem zweiten Ausschuss. Die Mittagspause wurde für Koalitionsverhandlungen genutzt. Die vier Fraktionen waren nahezu gleich groß. 17 Gelbe, 17 Türkise, 18 Violette und 23 Weiße bedeutete, dass (fast) nur Dreier-Bündnisse gemeinsam eine Mehrheit finden würden.

Unklarheiten

Unklarheiten in und rund um die Verhandlungen, die sogar die zweite Ausschusssitzung gehörig verzögerten hatten einen – dann letztlich missverständlichen gemeinsamen Antrag von Gelb, Weiß und Türkis zur Folge. Der sah 12 Stunden Politische Bildung pro Monat vor – für beide Schuljahre. Langwierige Debatten wie das nun sei, wenn der eine oder andere Tag als Feiertag oder schulautonomer freier Tag ausfalle, waren die Folge. Ein Abgeordneter der Türkis-Fraktion gestand, er habe den Antrag, den er unterschrieben habe, gar nicht so genau gelesen. Eine Abgeordnete von Violett, deren Forderung mit vier Wochenstunden für zwei Jahre ja gar nicht so entfernt lag, kritisierte, sie habe das Gefühl, dass es gar nicht mehr so sehr um die Sache gehe als vielmehr ums Gewinnen/Verlieren, sich Durchsetzen.

Kein Gesetz

Die Ausschussvorsitzende schlug eine kurze Sitzungsunterbrechung vor, in der ein Kompromiss, aber auch nur der drei schon verbündeten Fraktionen gefunden wurde: Drei Wochenstunden. - Gemeint hatten Gelbe, Weiße und Türkise – aufgeteilt auf die beiden Schulstufen 7 und 8. Dezidiert formuliert hatten sie es aber nicht. Dies wurde schließlich in der abschließenden Plenardebatte zum Verhängnis. Alle 30 Rednerinnen und Redner, auch fast alle 75 Abgeordnete waren grundsätzlich für politische Bildung als Unterrichtsfach. Wechselnde Mehrheiten beschlossen auch fünf Entschließungsanträge. Diese sehen Ausbildung von Lehrkräften, deren neutrale Wissensvermittlung, Unterrichtsgestaltung und etwa einen universitären Lehrstuhl für diesen Gegenstand vor. Allein das Gesetz selber, das im Ausschuss noch eine deutliche Mehrheit hatte, wurde abgelehnt – samt Entschuldigung einiger Abgeordneter für die Missverständnisse bei den Formulierungen, weshalb sie gegen den eigenen Antrag stimmen würden.

... in Wort und Bild

Impressionen aus dem Plenarsaal

Spannend. hinter die Kulissen zu schauen

Shukri Abibi findet den ersten Teil des Abgeordnetendaseins „spannender als ich mir das vorgestellt habe. Es war für mich eine neue Erfahrung, so hab ich das Parlament nicht gekannt und mir auch nicht vorgestellt.“ Andere wie Daniela Cojocaru, Elisabeth Pojer, Eliana Sefa oder Lukas Planinčić und Melisa Karadag hatten sich den Ablauf schon ungefähr so vorgestellt. Sie alle interessieren sich auch sonst für politische Vorgänge und „wären ganz sicher im Herbst wählen gegangen, wenn wir schon 16 gewesen wären“.

Noch nicht ganz sicher

Ophelia Kohler sprach sich in einem der Kurzinterviews in der Pause gegenüber dem Kinder-KURIER „jedenfalls dafür“ aus, „dass politische Bildung als Fach eingeführt wird, damit Jugendliche rechtzeitig mehr erfahren und sich selber einen Standpunkt erarbeiten können“. Zu diesem Zeitpunkt war sie sich „selber noch nicht ganz sicher, für welchen Antrag ich stimmen werde, persönlich fände ich eine Stunde pro Woche am besten“. Den Tag hier „finde ich viel interessanter als ich ihn mir vorgestellt habe, ich hab das eher langweiliger erwartet. Schön ist vor allem, dass wir diskutieren können.“

Romy Rischawy, Nina Schierhuber und Isabel Gubier fanden’s „ganz cool, hinter die Kulissen“ zu blicken. Sie selber besuchen in ihrer Schule (Gymnasium Draschestraße) das Modul Geschichte und politische Bildung. Ihre Kollegin Sara Soltane meinte hingegen: „Ich fand es nicht so interessant was ich heute da gesehen habe. Zu Hause kann ich auch erleben, wie schwer es ist, sich einig zu sein.“

Schwierig, aber spannend

Chiara Andre knüpft genau da an und plaudert aus dem Klub, „dass es sogar in der Fraktion schon schwierig war, weil es Meinungsverschiedenheiten gab. Dennoch hätte ich nicht gedacht, dass der Tag hier so schön wird.“
„Mir hat es sehr gefallen, mitzuerleben, wie es hier im Parlament abläuft“, freut sich Tayyibe Bülbül.
„irgendwie so ähnlich wie es abläuft, hab ich mir das vorher schon vorgestellt“, gibt sich Ming Chang als Beobachterin parlamentarischen Geschehens zu erkennen.
Laura Gell findet das Prozedere „mit vielen Reden wo sich zeitweise keine und keiner auskennt langweiliger als ich mir das vorher vorgestellt habe“.
Kalliope Fudulakos erlebt politische Bildung nicht zuletzt im Bereich Geschichte.

Am Ende des Tages als Abgeordnete meinte Rojda Dilek zum KiKu: „Es hat Spaß gemacht und ich hätte mir nicht gedacht, dass dieser Tag hier im Parlament so schön wird. Wir haben intensiv und hart gemeinsam gearbeitet, obwohl wir vorher niemanden – außer unseren Klassenkollegen und -kolleginnen – gekannt haben.“

Abstimmungen und andere Eindrücke

Nichts ist teurer als keine - politische - Bildung

Einer der Fachleute, die den jungen Abgeordneten zur Verfügung standen, warLukas Faymann(„nicht verwandt“ mit dem berühmteren Namensvetter, „bei uns im Bezirk kommt der Name oft vor“). Der frühere Schulsprecher im BORG Oberpullendorf (Burgenland) ist in der Bundesschülervertretung Bereichssprecher für die allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS). Zum KiKu meinte er über sein eigenes politisches Engagement: „Ich war schon immer ehrgeizig und hab Verantwortung übernommen, das hat in der ersten Klasse Gymnasium als Klassensprecher angefangen.“ Im Moment sei seine Arbeit „in einer sehr heißen Phase, vor allem was die Verhandlungen zur Zentralmatura betreffen, die trifft mich selber auch. Wir hoffen, dass da die Gespräche gut ausgehen.“ Was die Forderung nach Einführung eines Fachs politische Bildung betrifft so fällt ihm vor allem ein Argument gegen Abwiegler ein, die auf die Kosten verweisen: „Bildung, auch politische, muss auch etwas kosten dürfen, denn nichts ist auf längere Sicht teurer als keine –politische – Bildung!“

Fraktionssitzungen

Zwischenstand öffentlich gemacht

Erstmals im Rahmen eines Jugendparlaments wurde auch eine Pressekonferenz abgehalten. Bei dieser, die vor der zweiten Ausschusssitzung stattfand, berichteten die Pressesprecherinnen und –sprecher der vier Fraktionen – Jasmin Schmid, Matthäus Schwarz, Mario Klement und Paul Loebenstein – moderiert von Sarah Rockenbauer und Betina Kipper Pires über den Zwischenstand der Verhandlungen. Dabei zeichnete beinahe noch eine mögliche Vier-Parteien-Einigung ab, was ja später … - siehe oben

Ausschussitzungen

Es können immer Klassen aus jenem Bundesland teilnehmen, das gerade den Vorsitz im Bundesrat (der Länderkammer des Parlaments) führt. Jedes halbe Jahr ist ein anderes Land dran - abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge.

Mit ihren Bewerbungen hatten sich Klassen aus dem Gymnasium Draschestraße, dem Albertus-Magnus-Gymnasium, der bfi-Handelsschule Margaretenstraße sowie der Mode- und künstlerische-Gestaltungsschule Herbststraße für die Teilnahme qualifiziert.

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