Wrabetz wettert gegen "Haushaltsabgabe"

Mit dem Slogan "Die Haushaltsabgabe darf keine Reichenabgabe an Reiche werden" wetterte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vor dem Publikumsrat am Dienstag gegen die Überlegung der ÖVP, dass Privatsender von einer möglichen Haushaltsabgabe profitieren könnten. "Es kann nicht sein, dass man mit der Haushaltsabgabe Milliardären wie Mateschitz (Dietrich Anm.) und Kloiber (Herbert) die Hobbys finanziert und internationale Hedgefonds subventioniert", so Wrabetz.

Der Generaldirektor warnte davor, dass man nicht den Reichen mit einer Reichensteuer Geld wegnehme, das man ihnen dann auf Kosten der Gebührenzahler über die Haushaltsabgabe wieder zukommen lasse. Konkret wehrt sich Wrabetz gegen eine Subventionierung von ATV-Eigentümer Herbert Kloiber und Servus TV-Besitzer und Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz. Auch Puls 4 stehen nach Wrabetz' Ansicht keine Gebührengelder zu, da der Privatsender zur ProSiebenSat.1-Gruppe und damit zu den Finanzkonzernen KKR und Permira gehört.

Auch die mangelden Reichweiten sprechen dagegen

Aber nicht nur die Eigentümerverhältnisse schließen die heimischen Privatsender für Wrabetz von einer Beteiligung an den ORF-Gebührengeldern bzw. der Haushaltsabgabe aus, auch die mangelnden Reichweiten sprächen dagegen. "Auch wenn Servus TV das eine oder andere qualitative Programm anbietet - es hat kein Publikum." Kriterium öffentlich-rechtlichen Fernsehens sei, dass es auch gesehen werde, so der ORF-Chef.

Rückenwind bekam er vom Vorsitzenden des Publikumsrats, Hans Preinfalk, der sich ebenfalls dagegen verwehrt, dass Unternehmen wie RTL oder ProSiebenSat.1 - also laut Preinfalk "Medienunternehmen, die ohnehin schon parasitär am österreichischen Werbemarkt teilhaben" und mehrere hundert Millionen Euro ohne Gegenleistung abziehen - vom Gebührenzahler finanziell unterstützt werden. Dem widersprach der bürgerliche Publikumsrat Andreas Kratschmar, der zu bedenken gab, dass auch der ORF mit dem Rechtekauf an US-Serien und Blockbustern sowie internationalen Sportrechten Geld ins Ausland verschiebe.

Die ÖVP plädiert für die Einführung einer Haushaltsabgabe anstelle der bisherigen Gebührengelder, unter der Voraussetzung dass das Geld nicht für Sender, sondern für Inhalte fließen - das heißt auch Privatsender könnten davon profitieren.