Urheberrechtsreform: ÖVP-Delegation für Kompromissvorschlag

Die ÖVP-Delegation zum Europaparlament setzt sich bei der morgigen Abstimmung im Europaparlament für den Kompromissvorschlag im Rahmen der Urheberrechtsreform ein, den der deutsche EU-Parlamentarier Axel Voss (EVP) zuletzt vorgelegt hat.  Konkret geht es um den Kompromiss zum Artikel 13 der geplanten Reform, der nun keine verpflichtenden Uploadfilter mehr vorsieht. "Wir stehen auf Seiten der Urheber, der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft. Geistige Leistungen müssen fair vergütet werden", hieß es auf KURIER-Anfrage. "Daher setzen wir uns für den Kompromissvorschlag für den Artikel 13 ein und hoffen, dass sich die Abstimmungen so entwickeln, dass wir am Ende dem Gesamtpaket zustimmen können."

Das EU-Parlament stimmt morgen ab, ob es den (durch allerlei Änderungen aktualisierten) Entwurf an die Kommission für Verhandlungen weiterreicht. "Dabei handelt es sich nicht um ein Endergebnis sondern die Startposition für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ("Trilog", Anm.). Die wollen wir beginnen", betont EU-Parlamentarier und Delegationsleiter Othmar Karas zum KURIER. Die Reform des Urheberrechts wird von Kreativen und Verlagen als notwendig gesehen, große Internetkonzerne wie Google und Facebook sowie Netzaktivisten befürchten eine Zensur des Internets.

Die ÖVP-Delegation setze sich für Ausnahmen u.a. bzgl. Parodien (Memes), Wissenschaft und Forschung ein, hieß es. Eine endgültige Entscheidung über die Gesetzesreform muss in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission gefunden werden, dies sollte noch in der laufenden Legislaturperiode gelingen.

Für SPÖ "vieles im Unklaren", Grüne befürworten Kompromiss

Auch SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner nannte als Eckpunkte der Reform eine „faire und angemessene Vergütung für die Kreativen“, eine Transparenzverpflichtung für Google und Co bezüglich der veröffentlichten Inhalte sowie einen „Bestsellerparagraphen“, der Urhebern bei Erfolg das Recht auf Nachverhandlungen einräumt. Derzeit sei noch vieles im Unklaren.

Die FPÖ werde sich bei der Abstimmung enthalten, kündigte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer an. Die Reformvorschläge seien noch zu unausgereift. Gegen Upload-Filter sprach sich die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar aus. Die Grünen befürworten den vorliegenden Kompromiss, wie der EU-Abgeordnete Michel Reimon sagte.