Tiwag-Inserat mit Platter gesetzeswidrig

Eine Werbeeinschaltung des landeseigenen Energieversorgers Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) soll gegen das seit 1. Juli in Kraft getretene Medientransparenzgesetz verstoßen. Auf dem Inserat für das Kaunertal-Kraftwerk zu sehen sei Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), und das sei laut KommAustria wider das Gesetz, berichtete das ORF Radio Tirol am Donnerstag. Es gebe aber keine Sanktionsmöglichkeiten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der KommAustria, Florian Philapitsch, der APA.

Denn eigentlich sei nicht vorgesehen, dass die KommAustria die inhaltliche Gestaltung von Inseraten kontrolliere. Das sogenannte "Kopfverbot" werde von keiner Behörde durchgesetzt. Idealerweise erfolge die Kontrolle durch die "kritische Öffentlichkeit". Laut dem in diesem Fall ausschlaggebenden Paragrafen 3a des Medientransparenzgesetzes sollen Inserate nur Sachinformationen enthalten, die zur "Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit" dienen, und nicht Imagepflege betreiben. Strafbar sei ein Verstoß aber nicht.

Tiwag bedauert Verstoß

Die Tiwag hat in einer Aussendung am Donnerstag den Verstoß gegen das Medientransparenzgesetz bedauert. Die PR-Einschaltung in der Regionalitätsbeilage der Tiroler Bezirksblätter, die unter anderem ein Foto von Landeshauptmann Günther Platter bei der Stollenanschlagfeier für den neuen Druckschacht des Kaunertalkraftwerkes zeigt, sei schon vor "geraumer Zeit" erstellt worden.

   Das Erscheinungsdatum der Sonderausgabe der Bezirksblätter am 4. Juli sei übersehen worden. Platter sei "zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise in die Gestaltung der PR-Seite sowie in die Beauftragung der Schaltung in den Bezirksblättern involviert" gewesen, betonte Tiwag-Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer. Die "bedauerliche Sorgfaltsverletzung" treffe allein die Tiwag.

   Der Mitinitiator des Demokratie-Volksbegehrens "MeinOE", Friedhelm Frischenschlager, kritisierte in einer Aussendung das geltende Medientransparenzgesetz. Eine derartige Regelung ohne Sanktionen sei "zahnlos" und "reine Augenauswischerei".