ORF: Einschnitte beim Personal geplant
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ORF-Geschäftsführung plant offenbar weitere Einschnitte beim Personal. Ein entsprechender Forderungskatalog ist kürzlich an den Zentralbetriebsrat des öffentlich-rechtlichen Senders ergangen. Dieser lehnt die Sparwünsche der ORF-Spitze vehement ab und informierte am Donnerstag die ORF-Belegschaft. "Nein zu Verschlechterungen unserer Verträge", hieß es in einer ORF-internen Mitarbeiterinformation.
Laut Zentralbetriebsrat sei die ORF-Geschäftsführung an die Belegschaftsvertreter "mit der Absicht herangetreten, nach dem `Sparpaket 2010` weitere, massive Eingriffe in bestehende Vertrags-und Dienstverhältnisse vorzunehmen". Betroffen wären nach diesen Plänen alle angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses sowie überlassene Arbeitskräfte. Geplant wären demnach eine erhebliche Reduktion von Abfertigungsansprüchen, das Streichen beziehungsweise Reduzieren der automatischen Gehaltsvorrückungen bis hin zu einem "Einfrieren" der derzeitigen Bezüge.
Weiters möchte die Geschäftsführung die Dienstgeberbeiträge in die Pensionskasse um knapp die Hälfte kürzen, so Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser und sein Stellvertreter Gerhard Berti. "Nach ausführlichen Beratungen hat der Zentralbetriebsrat diesen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen auf die Rechte der Belegschaft eine eindeutige Absage erteilt."
Die Belegschaftsvertreter zitieren in dem Schreiben an alle ORF-Mitarbeiter dazu auch aus einem Mail an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz: "Wir werden weitere Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse - mag es sich um FBV, KV96, KV03 handeln - weder verhandeln noch akzeptieren. Im Übrigen halten wir die Argumentation der Geschäftsführung, Refundierungsmittel durch Personalsparmaßnahmen zu erkaufen, für nicht rechtens. Stattdessen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Sparbereitschaft der Belegschaft ("Sparpaket 2010") die Teilrefundierungen der Gebührenbefreiungen überhaupt erst ermöglicht hat."
Über mögliche "weitere Maßnahmen der Belegschaftsvertretung" will man die Mitarbeiter rechtzeitig informieren, heißt es abschließend.
Grasl warnt vor "Ernst der Lage"
Die ORF-Geschäftsführung sieht trotz des Widerstands des Betriebsrats keine Alternative zu weiteren Einsparungen bei den Personalkosten. "Die Gesprächsverweigerung der Belegschaftsvertretung bringt für den ORF erhebliche finanzielle Herausforderungen mit sich. Ich bedaure, dass die Betriebsräte dem Ernst der Lage hier nicht Rechnung getragen haben", sagte ORF-Finanzdirektor am Donnerstagnachmittag in einer ersten Reaktion gegenüber der APA.
Der Zentralbetriebsrat des öffentlich-rechtlichen Senders hatte zuvor Verhandlungen über einen entsprechenden Forderungskatalog der ORF-Geschäftsführung abgelehnt. Laut Betriebsrat sähen die Pläne massive Eingriffe in die Dienstverträge sowie Einsparungen bei Abfertigungen, Gehaltsvorrückungen und den ORF-Beiträgen in die Pensionskasse vor. Grasl erklärte gegenüber der APA, dass lediglich ältere Kollektivverträge von den geplanten Kürzungen betroffen wären und dass nur Ansprüche, die über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgehen, reduziert würden.
Die Geschäftsführung werde nun "alle notwendigen Maßnahmen einleiten, um das Unternehmen auf Kurs zu halten", so der Kaufmännische Direktor. "Es gibt natürlich einen Plan B. Dass der Weg, übergesetzliche Begünstigungen für bestimmte Dienstnehmer zu kürzen, der aus unserer Sicht bessere und fairere gewesen wäre, steht außer Zweifel. So gesehen hoffe ich, dass die Betriebsräte wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren."
Die von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Einsparungen hätten im Jahr 2012 nach APA-Informationen etwa 15 Millionen Euro bringen sollen. Da der Gesetzgeber dem ORF im Gegenzug für die jährliche Gebührenrefundierung auch Personaleinsparungen auferlegt hat, hängen am geplanten Einsparungspotenzial für den ORF weitere 30 Millionen Euro an Gebührenrefundierung. Kommt es zu keinen
Einschnitten, dann ergibt sich daraus das Risiko, dass dem ORF in der heurigen Bilanz 45 Millionen Euro fehlen, die aber bereits budgetiert waren. Dem Vernehmen nach dürften sich deshalb auch der nächste Finanzausschuss sowie der ORF-Stiftungsrat am 28. Juni mit dem neuerlichen Sparprogramm beschäftigen.
Facebook-Verbot aufgeschoben
"Wir sind zurück" und "lassen jetzt mal die Sektkorken knallen", schreibt Hitradio
Ö3 auf seiner Facebook-Seite. Grund für den Jubel bei Ö3 gibt der Verwaltungsgerichtshof, der dem ORF im Streit um seine Facebook-Seiten - nach Angaben des ORF - aufschiebende Wirkung eingeräumt hat. Der ORF darf damit seine Facebook-Auftritte, die ihm zuvor von der KommAustria und dem Bundeskommunikationssenat untersagt worden waren, vorerst bis zur Entscheidung der Höchstrichter weiterführen.
"Wir lassen uns von Publikum und Zukunft nicht abschneiden und freuen uns über Entscheidung des VwGH! Wichtiger Etappenerfolg", twitterte am Nachmittag ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die aufschiebende Wirkung abgelehnt, mit der Argumentation, der ORF habe seinen Antrag nicht ausreichend begründet. Der ORF hatte sich neben dem VfGH aber auch an den Verwaltungsgerichtshof gewandt, der die aufschiebende Wirkung nun gewährte. Der Bescheid wird nach ORF-Angaben gerade zugestellt.
Die Vorgeschichte: Medienbehörde KommAustria und Bundeskommunikationssenat (BKS) waren zu dem Schluss gekommen, dass die Facebook-Aktivitäten des ORF nicht mit dem ORF-Gesetz im Einklang sind. Die KommAustria hatte im November 39 entsprechende Facebook-Angebote des öffentlich-rechtlichen Senders beanstandet, der ORF beim BKS dagegen Beschwerde eingelegt. Dieser lehnte die ORF-Berufung Anfang Mai als unbegründet ab, woraufhin sich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz an Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof wandte. Daneben lobbyiert der ORF seit geraumer Zeit für eine Änderung des ORF-Gesetzes in dieser Sache und hat dafür auch bereits die Unterstützung der ORF-Gremien sowie einiger Parlamentsparteien.
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