Ostermayer "liebt mühsame Verhandlungen"

Umzugskartons in den Eingeweiden des Bundeskanzleramtes, aus einem Karton ragt eine zweisprachige Kärntner Ortstafel: Der Kanzleramtsminister (und ehemalige Ortstafel-Verhandler) Josef Ostermayer zieht dieser Tage in sein neues Büro ins Palais Dietrichstein am Minoritenplatz um. Dort warten nicht nur ein paar jener Möbel auf ihn, die der ehemalige MAK-Direktor Peter Noever für Ostermayers Vorgängerin im Kulturbereich, Claudia Schmied, ausgesucht hat. Sondern auch viele offene Kulturpolitik-Fragen.

Eine der dringlichsten ist für den ab Februar für Kunst und Kultur zuständigen Minister das Urheberrecht, wie er in einem ersten Hintergrundgespräch mit Kulturjournalisten festhielt.
Seit Jahren stehen Kulturschaffende vor neuen finanziellen Herausforderungen durch das Internet; beklagt werden Einnahmeeinbußen durch Online-Kopien. Wie dem begegnet werden soll – etwa mit einer Pauschalabgabe auf Elektronikgeräte, die Künstlern zu Gute kommen soll – ist heiß umstritten.

Kleine Schritte

Ostermayer will nun mit dem Justizministerium eine große Urheberrechtsreform angehen. Er betont jedoch angesichts der höchst unterschiedlichen Interessenslagen zwischen Künstlern, Verlagen, Einzelhandel und Konsumenten: „Wenn man mit kleineren Schritten in die richtige Richtung kommt, ist es besser, kleinere Schritte hintereinander zu machen als gar keinen Schritt zu machen.“ Auf die KURIER-Nachfrage, was denn hier „die richtige Richtung“ sei, meinte Ostermayer: „Die richtige Richtung ist: Schutz von geistigem Eigentum. Und entsprechende Abgeltung.“ Auf einen Zeitpunkt will er sich nicht festlegen.

Vielen anderen Bereichen der Kulturmaterie muss sich Ostermayer erst nähern. Mehrfach betont er, noch nicht zuständig zu sein bzw. sich noch orientieren zu müssen. Etwa auf die Fragen, ob er eine Erhöhung des Kulturbudgets relativ zum Gesamtbudget anstreben will oder welche weiteren Punkte im Regierungsprogramm ihm besonders wichtig seien.

Er formuliert lieber allgemein. Ostermayer sieht als primäre Aufgabe der Kulturpolitik, zu „ermöglichen“, dass Kunst und Kultur stattfindet. Und sozialdemokratische Kulturpolitik definiert er so: „Breiter als nur Hochkultur, Zugang für breitere Bevölkerungsschichten ermöglichen, vor allem auch: Interesse für breitere Bevölkerungsschichten ermöglichen, auch für jene, die nicht nur auf die Butterseite gefallen sind.“ Auch die soziale Lage der Künstler ist ein „wesentliches Thema“.

Viele Kulturschaffende – etwa Staatsoperndirektor Dominique Meyer oder auch Ostermayers ehemaliger Schulkollege, der Filmregisseur Wolfgang Murnberger – haben bereits ihre Sicht der Dinge beim neuen Minister deponiert. Dass es dabei auch ums Geld ging, ist klar. Weniger klar ist, ob es dieses Geld geben wird: Ostermayer sieht eine „beträchtliche Erwartungshaltung“. Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung würden jedoch die Budgetverhandlungen „noch eine intensive Diskussion“ werden. Wann, was und wieviel aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden kann, kommt letztlich auf die verfügbaren Mittel an.

Ein Regierungsprogramm, so Ostermayer, sei „eine Startrampe für die Dinge, die man erledigen will. In zehn Wochen wird nicht alles fertig am Tisch liegen.“ Dass er viele Verhandlungen mit Kulturinstitutionen über Budgetmittel haben wird, kommentierte er mit: „Ich liebe mühsame Verhandlungen“.

Zeit für Kultur?

Viele Kulturschaffende haben kritisiert, dass Schmied neben dem heiß umkämpften Großthema Unterricht nur wenig Zeit für die Kulturfragen aufbrachte. Ostermayer nun hat zusätzlich zur Kultur den öffentlichen Dienst, Medien, dazu noch die Regierungskoordination und Vertretungsaufgaben für den Kanzler. Er ist jedoch „überzeugt“, dass das zeitlich unter einen Hut zu bringen ist und verweist auf seine schon bisherige „Neigung“ zur Kultur, insbesondere Film und Literatur. In einem Bereich aber habe er auch etwas nachzuholen: „Oper. Das wird sicher mehr werden.“