Regierung plant Datenschutz-Ausnahme für Journalisten an

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant für heimische Medien Ausnahmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Es werde eine Ausnahmeregelung für Medienunternehmen und journalistische Arbeit geben, sagte Medienminister Gernot Blümel ( ÖVP) am Donnerstag beim 4Gamechangers-Festival.

Die Ausnahmeregelung soll am Freitag im Parlament eingebracht werden. Die EU-Vorgabe sei zwar aus einer „gute Intention heraus entstanden“, aber eine „überschießende Regulierung“. Laut dem Medienminister wird die Datenschutz-Grundverordnung investigative journalistische Arbeit erschweren. Wenn ein investigativer Journalist Daten über eine Person sammle, dann müsste er die Person nach einem Monat darüber informieren.

Die nun geplante Ausnahmeregelung für journalistische Arbeit wird unter Paragraf 9 „Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ geregelt: „Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes finden die Bestimmungen der DSGVO keine Anwendung.“

Verleger zufrieden

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt die geplante Ausnahmeregelung der Bundesregierung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für heimische Medienunternehmen. „Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit für Medien und setzt damit eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit“, so VÖZ-Präsident Thomas Kralinger.

„Gerade angesichts der aktuell aufgeheizten medienpolitischen Debatte ist dies ein wichtiges und äußerst positives Signal, das zeigt, dass wir die Bundesregierung durchaus an ihren Taten messen können.“