Presseclub-Concordia-Chefin Kraus: ORF gehört entpolitisiert

Hat der österreichische Journalismus das Vertrauen der Bevölkerung in seine Glaubwürdigkeit noch verdient? Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia, sagt im ZIB2-Interview mit Martin Thür am Montag, dass es in Österreich "viele Journalistinnen und Journalisten gibt, die professionell arbeiten und sich dabei auch an ethische Regeln halten". Es wäre daher wichtig, ist sie überzeugt, dass der Journalismus "dieses Vertrauen wieder verdient."

Ob Presse-Chefredakteur Nowak und ORF-Chefredakteur Matthias Schrom weiterhin in ihren Positionen bleiben können, möchte Kraus nicht beurteilen. Jedoch: "Es gibt einen Ehrenkodex für die österreichische Presse und ein ORF-Gesetz und da sehe ich das überhaupt nicht vereinbar." In Letzterem sei Unabhängigkeit als Recht und Pflicht; im Verhaltenskodex der Presse die Einflussnahme durch Außenstehe als nicht der Profession entsprechend definiert. Beides, so die Generalsekretärin, sehe sie in diesen Fällen "nicht erfüllt".

"Hohe Ethik der Journalisten"

Kraus bekräftigte angesichts der aktuellen Causa die alte Forderung nach einer Entpolitisierung des ORF. Das Problem liege nicht bei den Redaktionen, diese seien durch ein sehr starkes Statut und den Redaktionsrat gut geschützt und auch durch die hohe professionelle Ethik der Redakteure. Das Problem sei ein medienpolitisches und strukturelles - nämlich die Besetzung des Stiftungsrates. Beendet werden müsste die "Unsitte der Freundeskreise und Interventionen, die daraus resultieren", meinte Kraus.

Auch die Bürgerinnen und Bürger sieht Kraus in der Pflicht, "zu fordern, dass hier eine Entpolitisierung kommt". Auch dass es in Österreich nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz, sondern ein Amtsgeheimnis gibt kritisiert sie im Interview. Die aktuelle Medienförderung stelle Qualitätskriterien und Unabhängigkeit nicht in den Vordergrund - auch im aktuellen Gesetzesentwurf sei das nicht die Bedingung für die Förderung.