Medienenquete: "Medienpolitik einziges großes Missverständnis"
Medienminister Gernot Blümel
Im Museumsquartier hat am Donnerstagmorgen die von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) initiierte Medienenquete begonnen. Blümel warnte in seiner Begrüßung vor übersteigerten Erwartungen: Die Enquete könne die medienpolitischen Herausforderungen nicht mit einem Fingerschnipp lösen, sie soll viel eher eine strukturierte, ehrliche medienpolitische Debatte lostreten, so der Minister.
"Medienpolitik als ein einziges großes Missverständnis"
„Ich habe die österreichische Medienpolitik als ein einziges großes Missverständnis kennengelernt“, erklärte Blümel gleich eingangs. Bei Terminen mit Vertretern aus allen Bereichen der Medienwelt etwa sei nur darüber gestritten worden, wer wieviel staatliche Förderungen bekommen soll. Und die zentralste Frage sei jene nach dem nächsten ORF-Generaldirektor. Während diesem ganzen großen Missverständnis habe sich die Medienlandschaft vielfach geändert und entwickelt, stellte der Medienminister und frühere ÖVP-Mediensprecher fest. Aus seiner Sicht gehe es nämlich um etwas ganz anderes, nämlich: Wie gewährleisten, dass es in zehn, fünfzehn Jahren überhaupt noch relevante österreichische Medien und eine duale pluralistische Medienwelt gibt. Und wie sicherstellen, dass es noch österreichische Inhalte, besonders im digitalen Raum gibt.
Asymmetrische Konkurrenz
Medien stünden bei den Werbeeinnahmen zunehmend unter Druck, die Nutzungsgewohnheiten veränderten sich ständig und sie sähen sich dabei „asymmetrischen“ Wettbewerbern wie Google, Facebook oder Amazon gegenüber. Diese würden ein globales Business verfolgen und kaum regulierbar sein und keine kostspieligen Redaktionen unterhalten müssen. Gleichzeitig würden sie aber Inhalte gratis nutzen, die in professioneller und kostenintensiver Arbeit erstellt werden, so Blümel über die aktuellen Herausforderungen.
Wenn man sich vor Augen halte, dass das gesamte digitale Wachstum ausschließlich Google und Facebook nutze, dann begreife man die Dimension der Veränderung, gab Blümel zu bedenken. Sollte dies so weitergehen, werde es künftig entweder gar keine österreichischen Medien mehr geben oder nur noch staatlich finanzierte. Dies wäre nicht nur standortpolitisch schlecht, sondern „demokratiepolitisch schlichtweg eine Katastrophe“, so der Minister.
Die zweitägige Medienenquete wird sich sechs Schwerpunktthemen, darunter Public Value, die Finanzierung oder Wettbewerb, widmen. „Es braucht ein neues Miteinander“, so Blümel. Nach seiner Eröffnung starten die drei Keynote-Speaker Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, Gerhard Zeiler (Turner International) sowie EU-Kommissarin Vera Jourova.
Die Regierung hat zum Auftakt der Medienenquete gleich ein paar ganz konkrete Aufträge bekommen - von den prominenten Keynote-Speakern Mathias Döpfner und Gerhard Zeiler. Springer-Chef Döpfner appellierte dazu, die EU-Ratspräsidentschaft für wesentliche Weichenstellungen auf EU-Ebene zu nutzen. Turner-Manager Zeiler erteilte unter anderem einer Budgetfinanzierung des ORF eine deutliche Absage.
Appell für die Unabhängigkeit
„Die Existenz des ORF ist mit Sicherheit nicht weniger wichtig als vor 20 Jahren“, sagte Zeiler. Er nannte fünf zentrale Aufgaben für einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: journalistische Unabhängigkeit - diese brauche „journalistischen Mut“ ebenso wie „Mut des Managements“; Fokus auf „österreichische Wertschöpfung“; Breite des Programms, der ORF müsse auch in Zukunft alle Sendegenres anbieten können; eine „Ausweitung der digitalen Programmaktivitäten“ - Zeiler hält nichts vom YouTube-Verbot für den ORF, aber auch nichts von dessen Rückzugsplänen von Facebook; und schließlich den „Auftrag zur Effizienz und Sparsamkeit. Ich kenne viele öffentlich-rechtliche Anstalten weltweit“, sagte der frühere ORF-Generaldirektor und Chef von Turner International. „Ich kenne keinen, der wirklich ein Ausbund an Effizienz ist.“
Turner-Manager Gerhard Zeiler bei der Enquete.
"Dort hat keiner Angst vor einer Volksabstimmung"
Erfülle ein öffentlich-rechtlicher Sender diesen Auftrag, dann würden auch die Gebührenzahler gerne zahlen, ist Zeiler überzeugt. „Ich kenne das Management der BBC. Dort hat keiner Angst vor einer Volksabstimmung, weil sie genau wissen, dass sie das haushoch gewinnen würden.“
Die Gebührenfinanzierung aber, schrieb Zeiler der heimischen Medienpolitik ins Stammbuch, „muss die wesentliche Grundlage der Finanzierung eines Öffentlich-rechtlichen sein. Da kann es keine Diskussionen geben. Denn die Alternative, um es vorsichtig zu sagen, gefährdet zumindest einen, und zwar den wichtigsten, Teil des Auftrags.“
Gemeinsame Werbevermarktung auch offline
In der derzeit viel beschworenen Zusammenarbeit zwischen Privaten und Öffentlich-rechtlichen sah Zeiler vor allem Potenzial bei der gemeinsamen Werbevermarktung, „nicht nur im digitalen Bereich“, und im teilweisen gemeinsamen Erwerb von Sportrechten. Für beides gebe es internationale Beispiele.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) habe nun eine „hohe Verantwortung“, schloss Zeiler: Eine Medienlandschaft mit Vielfalt und „fairen Marktbedingungen“ zu ermöglichen und: „Dass diese Medien von der Politik unabhängig sind und die Politik unabhängig von den Medien ist.“
Europäisches Verlegerrecht
Wichtige Jobs für die österreichische Regierung sah auch der Springer-Chef und deutsche Verlegerpräsident Mathias Döpfner, und zwar im Regulierungsbereich auf EU-Ebene. Als „zukunftsentscheidend“ und „schicksalshaft“, damit europäische Verleger auch künftig Inhalte anbieten können, bezeichnete er zum einen die „anstehende Entscheidung über ein europäisches Verlegerrecht“. Es gehe um die zentrale Frage, ob „geistiges Gut geschütztes Gut ist“, derzeit sei das nicht der Fall. „Das wird innerhalb der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft entschieden werden“, so Döpfner.
Zum zweiten kritisierte er die vorliegenden E-Privacy-Pläne als „Treppenwitz der Geschichte“. Anstatt die Daten der User zu schützen, würde diese im Endeffekt „die amerikanischen Monopole noch stärker machen“. Es brauche jedenfalls Sonderregelungen, auch hier setzt er Hoffnungen in die österreichische Ratspräsidentschaft.
Einig waren sich Döpfner und Zeiler, dass die internationalen Online-Riesen stärker reguliert werden müssten. Steuerrechtlich (Stichwort: digitale Betriebsstätte) spricht aus Zeilers Ansicht hier auch nichts gegen einen österreichischen Alleingang.
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