Medien unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn wegen Lizenzentzugs für Radio
Wegen des Entzugs der Sendelizenz für einen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn verurteilt. Das Gericht in Luxemburg begründete das Urteil unter anderen mit Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Es geht um den Sender Klubrádió, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. Dieser hatte 2021 aufgrund einer Entscheidung der von der Regierungspartei Fidesz dominierten Medienbehörde seine Frequenz verloren und sendet seitdem nur mehr online.
Keine Verlängerung der Sendelizenz
Klubrádió wurde damals mit Hinweis auf formelle Verstöße eine Verlängerung der Sendelizenz versagt. Das Unternehmen wurde anschließend auch von der Neubewerbung um die Frequenz ausgeschlossen, mit Verweis auf zu geringe Finanzmittel. Wie der EuGH feststellte, waren die Kriterien, die zum Ausschluss führten, nicht aus den Bewerbungsbedingungen ablesbar. Der Entzug der Sendelizenz durch den Medienrat habe insgesamt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
Nach Feststellungen des EuGH verletzte Ungarn die in der Charta der EU-Grundrechte verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Verstöße, die Klubrádió vorgeworfen worden seien und die zum Lizenzentzug geführt hätten, seien "entweder geringfügige formale Ungenauigkeiten" oder beträfen Aspekte, "die als solche nicht dazu führen dürften, dass ein Radiosender seine Tätigkeit nicht fortsetzen kann", erklärte das Gericht am Donnerstag zur Begründung.
Das Verfahren war eines von mehreren, die gegen Ungarn vor dem EuGH wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht laufen oder liefen. Ungarns rechtsnationalistischem Regierungschef Viktor Orbán wird vorgeworfen, kritische Stimmen in Justiz, Medien und Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken sowie die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten einzuschränken. Orbán tritt seit langer Zeit als scharfer Kritiker der EU auf, zugleich ist Ungarn einer der letzten Verbündeten Russlands in der Europäischen Union.
Unabhängige Medien in Ungarn unter Druck
In den vergangenen Jahren waren in Ungarn immer wieder unabhängige Medien eingestellt oder von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft und "umgepolt" worden. Besondere internationale Aufmerksamkeit erweckte 2016 die putschartige Einstellung der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság sowie der Konflikt um zunehmenden Regierungseinfluss beim größten Nachrichtenportal Index, der im Sommer 2020 zum geschlossenen Abgang der gesamten Redaktion führte. Das ehemalige Index-Redaktionsteam gründete anschließend das Portal Telex, das heute zu den bedeutendsten Nachrichtenseiten Ungarns zählt.
Im Vorfeld der kommenden Parlamentswahlen am 12. April hat die regierungsnahe Gruppe Indamedia, der auch Index gehört, jüngst das Ungarn-Portfolio des Schweizer Medienkonzerns Ringier erworben. Damit wurde Ungarns größtes Boulevardblatt Blikk ebenfalls unter Regierungseinfluss gebracht.
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