Fragen für die Aufsichtsräte

Ein Mann mit Schnurrbart präsentiert Diagramme an einem Tisch mit Mikrofonen.
Kulturminister Josef Ostermayer übergibt Parlament die Aufsichtsrats-Tagesordnungen 2009–’13.

2011 wurde Christian Strasser, mittlerweile Aufsichtsratschef im Burgtheater, zum Chef des MuseumsQuartiers in Wien gekürt. Georg Springer, nach der Burgtheaterkrise mittlerweile in Pension, wurde als Chef der Bundestheater-Holding bis Ende 2014 verlängert, um die Holding zu reformieren. Und das Burgtheater war die "Kulturmarke des Jahres".

Und 2011 gab es im Aufsichtsrat des Burgtheaters ein Thema, das in allen Sitzungen behandelt werden musste: "Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätssituation der Burgtheater GmbH" wurden gesucht. Das Burgtheater hatte kein Geld.

Das geht aus jenen Protokollen hervor, die Kulturminister Josef Ostermayer heute dem Parlament zukommen lässt. Darin enthalten sind die Tagesordnungspunkte, die in den Aufsichtsräten von Burgtheater, Volks- und Staatsoper sowie der Bundestheater-Holding von 2009 bis 2013 diskutiert wurden. Details aus den Diskussionen gibt es keine. Der Kulturminister will durch die Information über die Tagesordnungspunkte den Abgeordneten die Möglichkeit geben, von ihrem Fragerecht "weiter als üblich" Gebrauch zu machen, hieß es gegenüber dem KURIER: "Alle parlamentarische Anfragen dazu werden dann unter Abwägung des öffentlichen Interesses und des Konzerninteresses beantwortet werden."

Fragen

Und Fragen ergeben sich genügend. Im Jänner 2012 wurde in allen Aufsichtsräten ein "Bericht der Internen Revision betreffend Barzahlungen (Honorare, Gagen, Eintrittsgelder)" diskutiert; dazu noch "Ablauforganisation – IKS". Letzteres steht für Internes Kontrollsystem. Schon damals also ging es um jene Fragen, die nach dem Auffliegen des Burgtheaterskandals dann schlagend wurden, um Barzahlungen an Künstler sowie die interne Kontrolle der Finanzströme.

Was damals getan wurde – oder nicht getan wurde –, um die Barzahlungen besser zu kontrollieren, wird eine der entscheidenden Fragen rund um die Zukunft der Bundestheater sein. Und auch bei den Prozessen, die aus der Burgtheaterkrise hervorgingen, eine Rolle spielen.

Weitere Fragen: Was, im Detail, wurde bereits im Juni 2010 unter dem Punkt "Unternehmenskonzept der Burgtheater GmbH" diskutiert? Ging es damals schon um die finanzielle Lage?

Warum wurde noch am 22. Oktober 2013 in der Burg die "Genehmigung der Erteilung der Prokura an Frau Mag. Sylvia Stantejsky" durch den Aufsichtsrat abgesegnet? Stantejsky wurde wenige Wochen später, im Dezember 2013, wegen "Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Gebarung" entlassen.

Wusste man im Oktober wirklich noch nichts davon?

Immobilien

Und bereits im Februar 2012 wurde in der Holding etwas diskutiert, das dem Vernehmen nach am kommenden Donnerstag nun teilweise abgesegnet werden soll: Die "Möglichkeiten des Verkaufs der Immobilie Hanuschhof", die Veräußerung also von prominenten Immobilien aus dem Besitz der Bundestheater. Intern, so geht aus den Protokollen hervor, wurden Immobilien schon zuvor munter hin- und her verkauft:

2011 verkaufte die Staatsoper Immobilien im Hanuschhof an die Theaterservice GmbH und die Volksoper; die Theaterservice GmbH wiederum verkaufte eine Immobilie an die Staatsoper. Auch die Volksoper verkaufte an die Theaterservice GmbH, das Burgtheater wiederum 2010 eine Wohnung an die Volksoper und Büroräume an das Theaterservice. Eine weitere Frage also: Waren diese Verkäufe notwendig – oder Budgettricks?

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