Maria In der Maur Koenne ist Rechtsanwältin in Wien.

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Kolumnen
12/22/2021

Kann ein Pflegeheim auf das Haus meines Mannes zugreifen?

Rechtsanwältin Dr. Maria In der Maur-Koenne beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem großen Reich des Rechts.

Derzeit wohne ich mit meinem pflegebedürftigen Mann in einem Haus. Mein Mann ist Alleineigentümer des Hauses, weil er es von seinen Eltern geerbt hat. Ein Testament haben weder mein Mann noch ich gemacht. Sollte ich die Pflege alleine nicht mehr schaffen und mein Mann doch in ein Pflegeheim kommen, würde dann das Heim auf unser Wohnhaus zugreifen? Bekäme dann das Heim das Haus und ich muss dann ausziehen? Mit welchen Kosten ist überhaupt zu rechnen?

Antonia G., Oberösterreich

Liebe Frau G., die Höhe der Kosten eines Pflegeheims kann sehr unterschiedlich sein. Es kommt einerseits darauf an, in welchem Bundesland das Pflegeheim ist und ob es sich um eine öffentliche oder privat geführte Einrichtung handelt. Häufig wird ein Grundbetrag und ein Zuschlag entsprechend dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, meist in Anlehnung an die Höhe des Pflegegeldes, verrechnet. Wie hoch die Kosten für einen Bewohner in einem konkreten Pflegeheim sind, wird im jeweiligen Vertrag bei der Aufnahme geregelt.

Für die Heimkosten werden die Pension, das Pflegegeld und auch sonstige Einkommen des Pflegebedürftigen herangezogen. Ein pflegebedürftiger Heimbewohner hat maximal bis zu 80 Prozent seiner Pension und sein Pflegegeld bis auf 46,70 € monatlich für die Heimkosten zu bezahlen. Dem pflegebedürftigen Heimbewohner müssen daher immer 20 Prozent der Pension einschließlich Sonderzahlungen und 46,70 € vom Pflegegeld zur freien Verfügung für seine sonstigen Ausgaben verbleiben.

Wenn 80 Prozent des Einkommens und das restliche Pflegegeld nicht zur vollständigen Deckung der Kosten ausreichen, kommt meist die Sozialhilfe/Mindestsicherung für den Restbetrag zur gänzlichen Abdeckung der Heimkosten auf.

Die Abschaffung des Pflegeregress ist bereits mit 1. 1. 2018 in Kraft getreten. Seit damals ist es damit den Ländern untersagt, auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückzugreifen. Gleiches gilt auch für das Vermögen von Angehörigen, Erben und auch Geschenknehmern. Anderslautende Bestimmungen in Landesgesetzen wurden automatisch außer Kraft gesetzt. Auch für die Übergangsbestimmungen waren nicht die Länder, sondern der Bund zuständig, um eine in allen Ländern einheitliche Regelung zu schaffen.

Ein Zugriff auf das Vermögen von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen, also etwa auch auf das Einfamilienhaus Ihres Mannes, ist daher seit 1. 1. 2018 nicht mehr zulässig. Das Pflegeheim kann somit nicht auf das Wohnhaus zur Abdeckung allenfalls nicht durch das Einkommen Ihres Mannes abgedeckte Heimkosten „zugreifen“ und Sie müssen keinesfalls aus dem Haus ausziehen. Anders als vor dem 1. 1. 2018 sind daher Überlegungen, das Haus allenfalls schon jetzt an jüngere Familienmitglieder zu schenken, um einem Pflegeregress zu entgehen, nicht mehr notwendig. Ein Testament hätte an einem Pflegeregress auch früher nichts geändert. Nun könnte Ihr Mann in einem Testament aber jedenfalls ohne Rücksicht auf einen etwaigen Zugriff auf sein Vermögen durch eine Pflegeeinrichtung einen Erben bestimmen. Vor der Errichtung eines Testaments rate ich Ihnen und Ihrem Mann aber jedenfalls, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

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