Die Sünden der Vergangenheit
Diese Woche trifft sich die Bundesregierung zu einer Geburtstagsfeier. Ohne viel Tamtam wird darauf angestoßen, dass die türkis-rot-pinke Koalition ihr erstes Jahr ohne viel Schrammen überstanden hat. Darauf kann man ruhig anstoßen, denn viele hatten dem Dreier-Gespann Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) nicht zugetraut, dass dieses politische Farbenspiel tatsächlich regierungsfähig ist. Nicht nur, weil hier in manchen Bereichen - Wirtschaft, Sozialausgaben, Bildung, etc. - konträre Ideologien aufeinander getroffen sind. Vielmehr auch, weil die erste Runde der Koalitionsverhandlungen krachend gescheitert war. Erst als die Gefahr bestand, dass der neue Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) heißen könnte, hat man sich doch noch zu einer Dreier-Koalition gefunden. Und die Zusammenarbeit hat danach besser funktioniert, als das viele Politbeobachter und Politanalysten vorhergesagt hatten.
Zuletzt gab es zwar einige Reibereien rund um die Wehrdienstverlängerung, eine angesagte Volksbefragung und die Bildungswünsche von Minister Christoph Wiederkehr (Neos), dennoch hat man weiterhin das Gefühl, dass die drei Parteien gemeinsam etwas erreichen wollen. Man muss nur den Vergleich mit Deutschland anstellen. Da stolperte die ehemalige Dreier-Regierung aus SPD, Grünen und FDP von einem internen Krisengipfel in den anderen. Genauso wackelig ist derzeit die Koalitionsbeziehung zwischen CDU, CSU und SPD. Aber zurück nach Österreich: Da gab es bisher noch keine Anzeichen, dass die Dreier-Bundesregierung zerbrechen könnte.
Eines muss man der Regierung auf jeden Fall zugestehen: Von der türkis-grünen Vorgängerregierung war ihr ein riesiger Ballast mitgegeben worden. In erster Linie das enorme Budgetdefizit, das noch lange das Regieren in Fesseln legen wird. ÖVP und Grüne waren damals einfach der Meinung, dass der Staat alles ausgleichen muss. Insofern wurde bei vielen Maßnahmen nicht darauf geschaut, ob sie auch gegenfinanziert sind, sondern darauf, ob niemand darunter wirklich leiden muss. Man nehme nur den Klimabonus her, der viel gekostet hat, aber keinerlei soziale Treffsicherheit ausgewiesen hatte. Die aktuelle Bundesregierung hat ihn dann rasch begraben. Jetzt kann man in die Waagschale legen, dass unter Türkis-Grün sehr viele Krisen das Regieren mitbestimmt haben. Die Corona-Pandemie, der Ukraniekrieg, die Energiekrise. Dazu noch die Turbulenzen rund um die U-Ausschüsse und die Ermittlungen der WKStA, die zum Rücktritt des damaligen ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz führten. Noch in seiner Zeit war zu Beginn der Corona-Pandemie aber der fatale Satz gefallen, man werde alles unternehmen, "koste es, was es wolle". Davon haben sich die staatlichen Finanzen nicht mehr erholt, darunter leidet die jetzige Regierung. Aber es war ja nicht nur das. Man nehme etwa die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten her, bei der mit dem ehemaligen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Markus Brunner (ÖVP) eine Steigerung um 9,2 Prozent Prozentpunkte beschlossen worden war, was die Gehaltsverhandlungen der Wirtschaft schwer unter Druck gebracht hatte. Das wurde dann von der Dreier-Koalition wieder minimiert.
Unterm Strich waren diese fünf Jahre nicht das "Beste aus zwei Welten", wie angekündigt, sondern die interne Vorgabe, dass diese Koalition unbedingt halten muss, "passiere, was wolle". Selbst als die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene gegen den Willen des damaligen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) abstimmte, wurde an dem Bündnis festgehalten. In vielen Kreisen der ÖVP hat sich deswegen auch die Meinung verfestigt, dass diese Koalition der grünen Partei mehr geschadet als geholfen habe. Aufgezählt wird dabei immer auch der U-Ausschuss gegen die ÖVP, bei dem die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli bei den Kritikern an der vordersten Front gestanden war, obwohl es die türkis-grüne Koalition gab. Aufgezählt wird auch das Vorgehen von Ex-Ministerin Leonore Gewessler im Hinblick auf die großen Straßenprojekte, die von ihr gestoppt worden sind. In der Bundesregierung musste die ÖVP dazu den Mund halten, auf Landes- und Gemeindeebene wurde der Unmut deshalb umso größer. Man nehme nur das Projekt der Marchfeld-Schnellstraße S 8 her. Seit Jahrzehnten warten die Anrainer der Bundesstraße auf eine Entlastung, weil ihre Gemeinden im Verkehr ersticken. Angekündigt wurde viel, umgesetzt noch nichts. Das Ergebnis dieser Politik konnte man am Ergebnis der Nationalratswahl 2024 ablesen. In allen Gemeinden von Wien bis Gänserndorf gab es eine FPÖ-Mehrheit. Und das in einem Bezirk, der ehemals rot und zuletzt schwarz dominiert war. Dabei sind alle diese Projekte, dazu zählt auch der Lobau-Tunnel, im Bundesstraßengesetz verankert. Wenn man sie wirklich kippen hätte wollen, dann hätte es Abstimmungen im Parlament bedurft. Aber diesen Schritt hatten die Grünen damals nicht gewagt. Und die ÖVP hatte zugesehen.
Eines der Straßenprojekte, die Leonore Gewessler gestoppt hat, ist die Schnellstraße S 34 bei St. Pölten. Die wird in dieser Region vor allem von SPÖ-Vertreten massiv gefordert. Jetzt hat der mächtige St. Pöltner SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler mit den Grünen in seiner Stadt eine Koalition abgeschlossen. Allerdings ohne eine klare Ansage, ob die S 34 gebaut werden soll oder nicht. Man überlässt das den politischen Entwicklungen. Stadler sollte sich bei ehemaligen Ministern der türkis-grünen Regierung erkundigen, wie so ein vager Umgang mit einem politischen Problem einer Partei auf den Kopf fallen kann.
Für die kommende Woche, in der das Wetter nun in Richtung Frühling ausschlägt, wünsche ich Ihnen jedenfalls viel Energie.