Private ÖBB "frühestens" 2015
Bahn-Chef Christian Kern steht in der Privatisierungsdebatte fest auf der Bremse. Für 2015 wird ein Betriebsergebnis von 200 Mio. Euro und deutlich gestärktes Eigenkapital angestrebt. „Frühestens dann“ mache es aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn, über die Privatisierung der ÖBB zu reden. Dazu komme aber der politische Aspekt, sagte Kern zum KURIER: „Muss alles der reinen Marktlogik genügen? Es gibt auch Verantwortung für den Standort, für die Gesellschaft. Mein persönlicher Ehrgeiz ist es zu beweisen, dass man auch mit einem öffentlichen Eigentümer vernünftig wirtschaften kann.“
VP-Chef Michael Spindelegger und Neo-Politiker Frank Stronach hätten sich noch nicht wegen der Privatisierung gemeldet, sagt Kern. „Wahrscheinlich besteht die Befürchtung, dass zu viel Sachkenntnis die Pointe ruinieren könnte.“ Das von der ÖVP nach den ORF-Sommergesprächen hochgezogene Privatisierungs-Thema war für Kern daher mehr eine „Sommerposse“.
Handfester sind da schon die Themen und Baustellen im Konzern – vom Dauerkonflikt mit der Eisenbahnergewerkschaft über den Mitarbeiterabbau bis zu den Problemen im Güterverkehr.
Inklusive der Abgänge in diesem Jahr summiert sich der Mitarbeiterabbau seit 2010 auf 3500 Jobs. 40.000 Mitarbeiter hat die Bahn noch. Durch die Kombination aus Stellenabbau und der vereinbarten Nulllohnrunde 2013 sei es gelungen den Personalaufwand über 5 Jahre zumindest stabil zu halten. Bei der Deutschen Bahn seien die Personalkosten um sieben Prozent gestiegen.
"Definitiv falsch"
„Definitiv falsch“ sei die Behauptung, dass sein Bonus an die Reduktion der Mitarbeiterzahl geknüpft sei, sagt Kern. Zählen würden Faktoren wie die Pünktlichkeit der Züge, das Konzernergebnis oder Ziele aus der Personalentwicklung, „aber nicht die Kopfzahl“.
Das „Rückzugsgefecht“ des Schienengüterverkehrs nehme derzeit in Ländern wie Italien dramatische Ausmaße an. Die Schiene sei aufgrund der Problematik der „letzten Meile“ selbst in Ländern wie der Schweiz, wo es sogar Lkw-Maut auf Bundesstraßen gibt, maximal „eingeschränkt konkurrenzfähig“. Auch im Osten „implodieren“ die Staatsbahnen, sagt Kern. Die Rail Cargo Austria (RCA) werde daher verstärkt mit eigenem Gerät in den Ost-Märkten auftreten. Die Übernahme hochdefizitärer Konkurrenten sei jedoch sinnlos.
Dennoch gelinge es wegen des strikten und vielfach auch kritisierten Sparprogramms heuer Umsatz und Ergebnis zu steigern, so Kern stolz. „Wir werden heuer die einzige Staatsbahn sein, die im Schienengüterverkehr zumindest eine schwarze Null schreibt.“ Das operative Ergebnis der RCA erwartet Kern weiterhin bei 26 Mio. Euro, bis 2015 peilt er 100 Millionen an. „Wir werden als Gewinner aus dem Konsolidierungsprozess quer durch Europa hervorgehen. Wir haben rechtzeitig mit der Restrukturierung begonnen.“
Auch neue Partnerschaften sind da ein Thema. Als Nächste steht das Joint Venture mit dem Grazer Logistiker JCL der Familie Jöbstl auf dem Plan. Kern spricht von einem „interessanten Experiment“ zwischen einem Staatsunternehmen und einem kleinen wendigen Privaten. „Wir überlegen, die Kräfte zu bündeln.“
Westbahn punktet gegen ÖBB vor EuGH
Die ÖBB müssen künftig die Echtzeit-Daten von Anschlusszügen und Zugverspätungen an ihren Konkurrenten Westbahn weitergeben. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Die ÖBB Infrastruktur AG wollte laut Westbahn-Anwalt Rüdiger Schender diese Daten der ÖBB Personenverkehr AG nicht herausrücken. Die Schienenkontrollkommission hatte den Fall vor den EuGH gebracht. Bereits Mitte Oktober hat das Kartellobergericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen die ÖBB Personenverkehr AG bestätigt. Diese weigerte sich, den Westbahn-Verkehr in das „Kursbuch“ aufzunehmen. Das Gericht ortete dabei „einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung“.
UVP-Verfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Baugenehmigung für einen Teilabschnitt der Koralmbahn in Kärnten aufgehoben. Konkret geht es um den Neubau des 19 Kilometer langen Abschnitts Mittlern-Althofen/Drau (Bezirke Klagenfurt-Land und Völkermarkt) der Hochleistungsstrecke Graz-Klagenfurt.
Bürgerinitiativen waren mit ihren Beschwerden bezüglich unzulässiger Lärmimmissionen erfolgreich. Anstatt sich an die Grenzwerte zu halten, die ein Sachverständiger im UVP-Verfahren als zwingend festgelegt hatte, hielt man sich an die (höheren) Mindeststandards der Schienenverkehrslärm-Verordnung (SchIV). Das sei nicht zulässig, urteilten die Verwaltungsrichter. Außerdem hätten zwei kleinere Änderungen im Projekt einer ergänzenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft.
Die ÖBB wollen trotzdem weiter bauen. Jetzt müsse man das ergänzende Verfahren abwarten, so ein Sprecher. Dieses werde die beanstandeten Punkte abklären.
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