Europa
05.12.2018

166 Milliarden Euro - Finanzminister Löger: "EU-Budget für 2019 steht"

Mehr Geld für Grenzschutz und Bildung - Details seien noch zu klären, versprach er, die Eckpunkte seien aber fix.

Beim Ministerrat am Mittwoch Vormittag trat Finanzminister Hartwig Löger „nach einer langen Nachtschicht“ vor die Presse.

„Um 23:23 Uhr haben wir die politische Einigung für das EU-Budget 2019 erzielt“, erklärte er. Das 166 Milliarden Euro schwere Budget biete noch ein „unendliches Diskussionsthema in der Tiefe“.

Fix seien 300 Mio € mehr für die Grenzschutzagentur Frontex, eine Aufstockung von 150 Millionen Euro für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus und, dass es zu keinen Kürzungen im Agrarbereich komme.

Dass die Finanztransaktionssteuer vor dem Aus steht, das negiert Löger.

„Ich kämpfe weiter mit voller Energie dafür. Die 10 Länder, die sich dazu bekannt haben, arbeiten weiter. Derzeit arbeiten Deutschland und Frankreich konterkarierend, weil sie eine Aktiensteuer implementieren wollen.“

Diese brächte Österreich 25 Millionen Euro. Die von Löger präferierte Finanztransaktionssteuer brächte hingegen 500 Millionen Euro. Scheren Deutschland und Frankreich aus der Gruppe der 10 aus, so sei „die Grundlage der Gruppe zerschlagen.“

Die politische Einigung muss nun noch von allen Mitgliedstaaten angenommen werden, auch das Europäische Parlament muss die Einigung noch formal billigen. Löger sprach von einem „vernünftigen“ Budget.