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12/18/2019

Einige Punkte im neuen Sozialhilfe-Gesetz müssen geändert werden

Im neuen Sozialhilfe-Gesetz müssen 2 wichtige Bestimmungen geändert werden.

von Inklusive Lehrredaktion

Die Regierung von ÖVP und FPÖ
beschloss ein neues Sozialhilfe-Gesetz.
In Österreich überprüft der Verfassungs-Gerichtshof,
ob Gesetze in Ordnung sind.
Wenn Gesetze gegen die Verfassung
verstoßen, dann sind sie nicht erlaubt.
Die Verfassung ist das allerhöchste Gesetz
in
einem Land.
Vom Verfassungs-Gerichtshof wurden 2 wichtige
Bestimmungen im Sozialhilfe-Gesetz geändert.

Diese 2 Bestimmungen müssen geändert werden:
Die frühere Regierung wollte, dass nur Menschen,
die gut Deutsch sprechen,
die ganze Sozialhilfe
bekommen.
Außerdem sollten Familien mit mehreren Kindern
für jedes Kind immer weniger Geld bekommen.
Beide Bestimmungen müssen geändert werden.
Sie verstoßen gegen die Verfassung.

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