Malta im Visier der EU-Kommission: Illegales Online-Glücksspiel auf dem Prüfstand

Hintergrund ist das anhaltende Vorgehen maltesischer Gerichte, ausländische Urteile gegen Glücksspielunternehmen des Landes nicht anzuerkennen, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Betroffen ist insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Kommission kritisiert, dass Malta ausländische Kläger systematisch davon abhält, maltesische Online-Casinos juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein Schutzwall für die Glücksspielindustrie

Malta mache laut Kommission von der sogenannten „öffentlichen Ordnung“ als Ablehnungsgrund übermäßig Gebrauch und schütze damit gezielt seine lukrative Glücksspielbranche. Diese macht rund 12 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Kommission sieht in diesem Verhalten nicht nur einen Bruch mit dem EU-Recht, sondern auch eine Untergrabung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten. Besonders gravierend dabei ist, dass Malta 2023 mit dem umstrittenen Bill 55 ein Gesetz verabschiedet hat, das maltesische Gerichte explizit anweist, die Vollstreckung ausländischer Urteile gegen Glücksspielanbieter zu verweigern. Dies ist als klarer Verstoß gegen europäisches Primärrecht zu werten, wie die Kommission betont. 

Internationale Zustellungen: Malta bremst gezielt

Brisant ist, dass zahlreiche Klagen gegen maltesische Online-Casinos bis heute nicht an die beklagten Unternehmen in Malta zugestellt wurden. Trotz internationaler Abkommen wie dem Haager Übereinkommen zur Zustellung gerichtlicher Schriftstücke verweigern die maltesischen Behörden offenbar die Kooperation. Der Verdacht liegt nahe, dass Zustellungen absichtlich verschleppt werden, um maltesische Unternehmen vor Klagen aus dem Ausland zu schützen.

Rechtsfreier Raum im Herzen Europas?

Der Fall Malta zeigt exemplarisch, wie wirtschaftliche Interessen rechtliche Prinzipien aushebeln können – sogar innerhalb der EU. Dass selbst EU-Recht durch nationale Gesetzgebung (wie Bill 55) ausgehöhlt wird, ist alarmierend.

Mit einem offiziellen Aufforderungsschreiben hat die EU-Kommission Malta nun zur Einhaltung der Vorschriften aufgefordert. Das Land hat zwei Monate Zeit, auf die Beanstandungen zu reagieren. Sollte keine zufriedenstellende Antwort erfolgen kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.

Streitpunkt auch auf politischer Bühne

Auch auf diplomatischer Ebene sorgt das Thema für Spannungen. Premierminister Robert Abela verteidigte das Gesetz im Zuge eines Arbeitsgespräches in Wien mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Die maltesische Regierung und die Malta Gaming Authority (MGA) behaupten, das Gesetz entspreche den Vorgaben des EuGH und stelle kein pauschales Verbot für die Anerkennung ausländischer Urteile dar. Es sei keine generelle Abschottung, sondern eine Regelung im Einklang mit EU-Recht. Gleichzeitig meldeten sich europäische Politiker zu Wort: Der maltesische Europaabgeordnete Peter Agius (EVP) forderte in einem X-Post rasche Anpassungen, um weitere rechtliche Konsequenzen auf EU-Ebene zu vermeiden. Der Auslöser dafür waren juristische Beschwerden aus Österreich und Deutschland. Bereits 2023 hatten eine österreichische Kanzlei sowie ein deutscher Anwalt Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Ihr Vorwurf lautet: Malta untergrabe gezielt die Rechtsstaatlichkeit in Europa, indem es die Vollstreckung berechtigter Forderungen verhindere. Zwei Urteile maltesischer Gerichte aus diesem Jahr stützen die Vorwürfe, indem sie entschieden, dass österreichische Gerichte Malta-basierte Glücksspielanbieter nicht zur Rückzahlung von Spielverlusten zwingen können und zwar selbst wenn ein Urteil aus Österreich dies vorgibt.

Rückforderung von Spielverlusten 

Durch rechtliche Maßnahmen und spezialisierte Anwälte besteht die Möglichkeit, unrechtmäßig verlorene Beträge von Online-Casinos, im Speziellen auch Krypto-Casinos, zurückzuholen. Hier sind Prozessfinanzierungsanbieter wie meinprozess.com neben maltesischen Anbietern auch auf Krypto-Casinos in Curacao spezialisiert, da letztere ebenso wie jene Anbieter in Malta oftmals ohne gültige Lizenz für den österreichischen Markt operieren. 

Dank der aktuellen Rechtslage können Spieler:innen ihre Verluste erfolgreich zurückfordern. 

Die Plattform meinprozess.com unterstützt Betroffene dabei mit einem einfachen Ablauf:

1.         Anmeldung: Kontaktaufnahme auf meinprozess.com oder per Mail. 

2.         Fallprüfung: Expert:innen analysieren, ob eine Rückforderung möglich ist.

3.         Schnelle Antwort: Innerhalb von 24 Stunden erfolgt eine erste Einschätzung.

4.         Geld zurückerhalten: Bei Erfolg wird der Rückforderungsprozess eingeleitet.

Quelle:

Europäische Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste Beschlüsse:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_25_1241