Hoffnungsvoll in die Zukunft

Die Baubranche atmet ein Stück weit auf. Die neue Regierung hat ihr Programm für die Jahre 2025-2029 präsentiert. Darin auch zahlreiche baurelevante Themen. Die Bundesinnung Bau bewertet den weitaus überwiegenden Teil davon positiv. In einigen wesentlichen Punkten kommt man damit den Forderungen nach, die im Vorfeld der Regierungsverhandlungen getätigt worden sind (z. B. Zweckbindung der Wohnbauförderung, Entbürokratisierung etc.).

Wohnbau

„Das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis zur Sicherung von leistbarem Wohnraum ist uneingeschränkt zu begrüßen“, heißt es von Seiten der Bundesinnung Bau. Insbesondere die geplante Durchforstung kostentreibender Baustandards, eine Klarstellung der Begriffe „Regeln der Technik“ und „Stand der Technik“ zur Neubewertung der Verbindlichkeit von Normen und die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sind wichtige Schritte, um der Bevölkerung leistbares Wohnen zu ermöglichen.

Sanierung des Bestands

Die Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Wohnbaupakets lag zu einem großen Teil im Kompetenzbereich der Länder und hing stark davon ab, wie die Länder mit ihren Fördermodellen darauf reagierten. Die im Regierungsprogramm geplante Evaluierung des Wohnbaupakets und die Prüfung etwaiger zusätzlicher Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen bewirken hier, so hofft man, einen neuen Schwung, damit die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch tatsächlich auf den Baustellen ankommen. Neben einer konsequenten thermisch-energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden soll auch die Förderung der Sanierung von privaten Bestandsgebäuden fortgeführt werden. Egal ob Förderung oder steuerlicher Anreiz, wesentlich ist hierbei ein klares Signal an die Investoren, welches dazu geeignet ist, eine Investitionsentscheidung auszulösen. Um die Sanierungsquote zu heben, wäre es daher notwendig, die Summe der bisherigen Einzelmaßnahmen zu einem kompakten Gesamtpaket zusammenzufassen, welches gewichtig genug ist, um als „Trigger“ für eine Investitionsentscheidung zu dienen.

Entbürokratisierung

Die Einrichtung eines Deregulierungsbeauftragten, die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Grundsatz „Beraten statt strafen“ und die transparente Darstellung von Bürokratiekosten sind wichtige geplante Maßnahmen, um Unternehmen in diesem Bereich nachhaltig zu entlasten. Darüber hinaus will sich die neue Bundesregierung auch auf EU-Ebene für ein Screening und für die Aufhebung unverhältnismäßiger Berichtspflichten einsetzen.

Gewerberecht

Im Zuge der Regierungsverhandlungen wurde von einer Partei erneut die Forderung nach einer Reduzierung der Anzahl der reglementierten Gewerbe erhoben. Aufgrund intensiver Vorarbeiten (u. a. im Rahmen der Q²-Offensive des Gewerbes) konnte der geforderten Liberalisierung mit überzeugenden Sachargumenten begegnet werden. Erfreulich ist von Seiten der Bundesinnung Bau in diesem Zusammenhang auch das Bekenntnis der neuen Regierung zur Objektivierung und Vereinheitlichung der individuellen Befähigung, um den unliebsamen „Bewilligungstourismus“ zu stoppen.

Resümee

Zusammenfassend: Das Regierungsprogramm ist ambitioniert und enthält einige wichtige baurelevante Absichtserklärungen. Letztendlich wird es aber von der Finanzierbarkeit und der konsequenten Umsetzung der geplanten Maßnahmen abhängen, ob das Programm auch tatsächlich die erhofften positiven Wirkungen entfaltet.

Interessenvertretungen der Bauwirtschaft werden den Umsetzungsprozess intensiv mit fachlicher Expertise begleiten und sich darüber hinaus darum

bemühen, praxisgerechte Lösungen für eine

Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erreichen. Wichtig ist in jedem Fall eine Trendumkehr zu schaffen, hin zu einem stabilen Wirtschaftswachstum. Zudem Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten (z. B. in Bezug auf Energiekosten) und Initiativen umzusetzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Für das Baugewerbe sind ebenso Förderungen für Sanierungen von großer Bedeutung und für die kommenden Jahre wünschenswert.