Wiener Parteitag: "Kampfmaschine SPÖ Wien" gegen Türkis-Blau

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist am Samstag beim Landesparteitag als Wiener SPÖ-Vorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt 90,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Michael Häupl kam meist auf mehr als 90 Prozent Zustimmung. Erst bei seiner letzten Wahl 2017 stürzte er auf 77,4 Prozent ab, was damals wohl innerparteilichen Konflikten geschuldet war.

Ludwig - damals noch als Wohnbaustadtrat - erhielt bei seiner letzten Wahl 2017 ins Parteipräsidium 67,8 Prozent. Abgestimmt wurde heute auch über seine Stellvertreter, die zum Teil neu ins Gremium einzogen: Nationalratsmandatarin Ruth Becher, Stadträtin Kathrin Gaal, Gewerkschafter Christian Meidlinger sowie die beiden Neuzugänge, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Frauenvorsitzende Marina Hanke.

Becher kam auf 82,2 Prozent (2017: 78,7 Prozent), Gaal 90,9 Prozent (2017: 81,2 Prozent) und Meidlinger auf 91 Prozent (2017: 88 Prozent). Bures erhielt 83,5 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen, Hanke 92,5 Prozent.

In den 25-köpfigen Vorstand wurde außerdem Gerhard Schmid gewählt. Der Vorsitzende der SPÖ Hietzing und ehemalige SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer erreichte 87,3 Prozent. Ebenfalls neu in den Vorstand wurden Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky mit 97,9 Prozent und Klubchef Josef Taucher mit 96,2 Prozent gewählt. 

Rundumschlag in Rede

Bürgermeister Michael Ludwig hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender am Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe zu einem Rundumschlag gegen die türkis-blaue Bundesregierung ausgeholt und die Genossen auf Einigkeit sowie die Herausforderungen der Zukunft eingeschworen. Dazu will er die "Kampfmaschine SPÖ Wien" in Fahrt bringen, um den politischen Mitbewerbern zu zeigen, "was wir können".

Zu Beginn der mehr als einstündigen Rede hob Ludwig die Einigkeit in der Partei hervor: "Wenn man in den Saal hereinkommt, merkt man schon die Kraft unserer Bewegung." Er, Ludwig, habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt: "Wir haben - wie wir in Wien sagen - uns ausg'redt. Das war gut und wichtig."

Kritik an "Einzelfällen" in FPÖ

Ludwig ging in seiner Rede erwartungsgemäß auch mit der türkis-blauen Bundesregierung hart ins Gericht. Es dürfe keine Toleranz gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus geben, mahnte er. "Wenn wir jetzt konfrontiert sind in einer Situation, wo man im Tagesrhythmus von sogenannten Einzelfällen hört, von der Nichtabgrenzung zum rechtsextremen Gedankengut", so müsse man sich fragen, welche Konsequenzen daraus abgeleitet würden.

Dabei wies Ludwig auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) errichtete "roten Linie" hin, auf die der Regierungschef fast täglich hinweise. Da stelle sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser roten Linie, so Ludwig: "Das Machtwort, das der Bundeskanzler spricht, das offensichtlich verhallt." Damit verknüpft sei auch die Frage: "Wer treibt wen? Die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?" Es bestehe Gefahr, dass sich das gesamte politische Spektrum aufgrund dieser Entwicklung immer stärker nach rechts entwickle, warnte er.

Kurz ging der Bürgermeister auch auf das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ ein. Es gebe einen Kriterienkatalog auf Bundesparteiebene und einen "eindeutigen Beschluss der SPÖ Wien, dass mit dieser FPÖ in Wien keine Koalition einzugehen ist". Weiter: "Ich gehe davon aus, dass wir derzeit keine Veranlassung haben, von diesem Beschluss abzugehen."

Harsche Kritik gab es auch für das - von ihm als "hartherzig und unsozial" bezeichnete - neue Sozialhilfegesetz. In diesem Zusammenhang sicherte er der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung zu, über den Bundesrat gegen das Gesetz vorzugehen. "Ich werde gleich am Montag die sozialdemokratischen Bundesräte aus Wien zu mir bitten, dass wir uns da gemeinsam verständigen." In Richtung Rendi-Wagner fügte er hinzu: "Du kannst sicher sein, wir stehen an deiner Seite, wie auch in allen anderen Fragen."

Unterstützung für Schieder

Eine weitere Zusicherung gab es auch für seinen einstigen Konkurrenten um den Bürgermeister-Sessel, den nunmehrigen EU-Wahl-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, der ebenfalls anwesend war. "Lieber Andi, du kannst ganz sicher sein, wir stehen an deiner Seite und kämpfen um den ersten Platz in Wien."

In seiner Rede kritisierte Ludwig auch den Umgang der FPÖ mit den Medien, die von der Bundesregierung eingeführte Regelung für den Karfreitag und überhaupt die "unrichtigen Angriffe" der Bundesregierung auf Wien. Ebenso strich er die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft, der sozialen Gerechtigkeit und des respektvollen Umgangs der Menschen miteinander hervor.

Zum Abschluss gab er sich kämpferisch: "Wir haben schwere Monate vor uns." Es gebe starke Signale, dass ÖVP, FPÖ und auch NEOS in Zukunft einen sozialdemokratischen Bürgermeister verhindern wollen würden. "Ich kann euch eines sagen: Ich kann auch sehr ungemütlich werden." Vor allem dann, wenn es darum gehe, Angriffe gegen die Stadt abzuwehren. "Die SPÖ Wien ist eine Kampfmaschine", motivierte er schließlich seine Parteifreunde - diese solle nun in Fahrt gebracht werden. Das solle aber nicht aus einem Selbstzweck passieren, sondern: "Weil es uns darum geht, dass wir die Zukunft unsere Stadt bestimmen wollen. Denn 'Zusammen sind wir Wien'", spielte er auf das Motto des Parteitags an.

Rendi-Wagner: "Seite an Seite" mit Ludwig

SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisierte erwartungsgemäß ebenfalsl stark die Bundesregierung. Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl warnte sie vor Rechtsextremismus und Populismus in Europa. Lob gab es für die Wiener Genossen, Bürgermeister Michael Ludwig sicherte sie ihre Unterstützung bei der Wien-Wahl 2020 zu.

"Die Sozialdemokratie ist eine Politik, die auch meinen persönlichen Lebensweg geprägt hat - ich bin im Gemeindebau in Favoriten groß geworden. Ja, da komme ich her", erinnerte Rendi-Wagner bei ihrer ersten Rede als Bundesparteivorsitzende vor ihren Wiener Parteifreunden. Sie sei "persönlich" auf die Wiener SPÖ stolz und hob Wien als "weltoffen, produktiv und kinderfreundlich" hervor. Dass Wien die "höchste Frauenerwerbsquote, die niedrigste Frauenteilzeitquote und niedrigste Lohnschere in Österreich" habe, sei das Ergebnis "harter politischer Arbeit". Im Ausblick auf die im kommenden Jahr anstehende Wien-Wahl sprach sie Ludwig Unterstützung zu: "Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, Seite an Seite".

Ihre verhältnismäßig kurze Rede - ihr Vorredner Ludwig kam auf über eine Stunde - nutzte Rendi-Wagner auch für harte Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung und bezeichnete das nun beschlossene Sozialhilfegesetz als "kaltherzig" und als "Schande für eines der reichsten Länder der Welt". Gemeinsam mit den Bundesländern werde man alles dafür tun, um "dieses Sozialabbaugesetz zu Fall zu bringen". Dabei schwor sie die Wiener Genossen auf ihr Vorhaben ein, über eine Drittelbeschwerde im Bundesrat eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen einzubringen.

Auch weiteren schwarz-türkisen "Vergehen" gegen traditionell sozialdemokratische Werte räumte sie in ihrer Rede Platz ein: "Der 12-Stunden-Tag, die Zerschlagung der Sozialversicherung, die Kürzungen beim AMS-Budget oder 1,50-Euro-Jobs" würden zeigen, dass die Politik der Bundesregierung "nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist", kritisierte sie. Scharfe Worte fand Rendi-Wagner aber vor allem für die FPÖ, die auf Bundesebene für die SPÖ kein Koalitionspartner sei: "Das verspreche ich euch."

Rechtspopulismus als "Seuche"

Im Hinblick auf die anstehende EU-Wahl im Mai bezeichnete sie den "wachsenden Rechtsnationalismus und Populismus" als "Seuche", die um sich gegriffen hätte. Rechte Nationalisten würden "jeden Tag an einem Ziel arbeiten: Europa zu zerstören", so die Parteichefin. Um die Zukunft Europas zu sichern, muss laut Rendi-Wagner in Europa die Frage der sozialen Gerechtigkeit geklärt werden: "Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für Wohlstand, Frieden und ein starkes Europa."

Dabei kritisierte sie auch die Steuerpolitik in der EU. Auch große amerikanische Onlinekonzerne müssten Steuern zahlen, forderte sie. Abschließend warnte die SPÖ-Bundesvorsitzende: "Wir müssen diese Schieflage beseitigen oder die Schieflage wird Europa beseitigen."

Aufregung um Statutenänderung

Nebst Personalentscheidungen sorgten auch die rund 190 Anträge für mehr oder weniger Gesprächsstoff bei den Genossen. Besonders heftig debattiert wurden die Anträge über das Ende des Essverbots in den U-Bahnen und für das Aus des Alkoholverbots am Praterstern. Es wurde von Rednern die sofortige Abstimmung verlangt, um die Ansinnen auf Parteilinie zu hieven. Das gelangt aber nicht. Die Delegierten folgten vielmehr der Abstimmungsempfehlung der Antragskommission, die lautete: "Zuweisung an den Gemeinderatsklub".

Eine Wende gab es bei den vom Vorstand vorgelegten Statutenänderungen, die u.a. vorsahen, dass der Landesparteitag nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll. Als Alternative war die neue Veranstaltung "Wiener Konferenz" geplant.

Die Debatte darüber wurde durchaus lang und emotional geführt. Besonders groß war der Ärger der Redner, dass dieser Antrag erst kurz vor dem Parteitag den Weg an die Öffentlichkeit und zu den Delegierten fand. Dadurch sei zu wenig Zeit geblieben, diese Maßnahme ausführlich zu diskutieren. "Es wäre fein gewesen, hätte es ich es im Vorhinein gewusst", kritisierte Ex-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny und ortete einige Mängel im Paragrafenwerk. "Es wäre klüger gewesen, hätte man es einer breiteren Kontrolle und Debatte unterworfen."

Manche Delegierten fürchteten einen Verlust an Demokratie durch die Reform. Die Wiener Konferenz sei ein Gremium, das zum Großteil aus Personen bestehe, die hauptamtlich für die Partei arbeiten würden, lautete ein Vorwurf. Ehrenamtliche würden damit aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Der Antrag wurde schließlich zurück gezogen - für Ludwig ist dies übrigens gar kein Problem. Dies zeige, dass man Wert auf innerparteiliche Diskussion lege.

Einzug zu Katy Perry - Jubel für Häupl

Am Vormittag war die Wiener Parteispitze rund um Chef Michael Ludwig zu Katy Perrys "Firework" in die Messehalle eingezogen. Zu Beginn der 74. Parteiveranstaltung der Sozialdemokraten wurde Vorgänger Michael Häupl mit besonders viel Applaus begrüßt.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Erwartungsgemäß Kritik am roten Parteievent und an den Ergebnissen gab es von der Wiener Opposition FPÖ und ÖVP. Die personellen Änderungen in Präsidium und Vorstand, würden "nichts bringen", ist der geschäftsführende Landesparteiobmann Johann Gudenus (FPÖ) in einer Aussendung überzeugt. Außerdem sei die Wiener Mindestsicherung "schlichtweg nicht finanzierbar".

Die ÖVP schoss sich unterdessen auf den roten Gewerkschafter Christian Meidlinger ein, der heute wieder ins Parteipräsidium gewählt wurde. Konkret geht es darum, dass Meidlinger Kurzzeit-Präsident des Schwimmverbandes war und aus dieser Zeit mit einer Anklage konfrontiert ist. "Die Tatsache, dass es trotz der massiven Vorwürfe keine Konsequenzen gab, war bereits unverschämt. Dass Meidlinger nun auch noch mit 91 Prozent wiedergewählt wurde, zeigt einmal mehr, dass die Wiener SPÖ bei ihren zahlreichen Skandalen konsequent wegschaut und den Kopf in den Sand steckt", ärgerte sich der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung.