Chronik | Wien
25.06.2018

SPÖ zu Mindestsicherung: "Kinder werden um Chancen beraubt"

Hacker und Czernohorszky sprachen darüber, wie sich die Pläne zur Mindestsicherung neu auf die Wiener Bevölkerung auswirken werden.

"Denn sie wissen nicht, was sie tun", zitierte der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Titel eines James-Dean-Films aus dem Jahr 1955 und meinte damit die Mindestsicherungs-Pläne der Bundesregierung. Zusammen mit Stadtrat Jürgen Czernohorszky erklärte er im Rahmen einer Pressekonferenz, welche Folgen eine Umsetzung der Pläne für die Stadt Wien haben könnte. 

Zwar habe man eigentlich mit der Pressekonferenz warten wollen, bis ein fixer Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt, allerdings sei man "zutiefst betroffen" über das, was Experten vorhersagen und habe damit sofort an die Öffentlichkeit gehen wollen. Mehr als 100.000 Menschen sollen demnach in Wien von einer Kürzung der Mindestsicherung betroffen sein - und besonders bitter sei: 33.000 Kindern wird dadurch weniger Geld zur Verfügung stehen. Die Ersparnisse für Wien sollen durch diese Einschnitte bei den Familien rund drei Millionen Euro pro Monat betragen. Das sind etwas mehr als sechs Prozent der Mittel, die für die Mindestsicherung ausgegeben werden. Für die Familien können das aber zwischen 20 und 32 Prozent weniger Geld bedeuten. „Für diese Familien ist das eine Katastrophe“, sagte Hacker.

Auch Personen ohne Plichtschulabschluss oder Menschen mit Behinderung werden eine geringere Unterstützung erhalten, wobei gleichzeitig auch die AMS-Kurse gekürzt wurden, erklärte die Leiterin der MA 40, Agnes Berlakovich.

"Ein Staat ist nur so stark, wie er mit seinen Schwächsten umgeht", ergänzte Czernohorszky. Besonders Kinder würden durch die Kürzung der Mindestsicherung um ihre "Chancen beraubt".