Wiener Polizisten könnte nach NS-Chats wieder Dienst antreten

Im November 2024 waren ein Wiener Polizist und eine Polizistin wegen der Verbreitung antisemitischer und nationalsozialistischer Chats suspendiert worden. Entdeckt worden sind die Nachrichten zufällig nach Ermittlungen in der rechtsextremen Szene.

Die Polizistin wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt und Anfang Oktober zu einer unbedingten Geldstrafe von 2.160 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Anklage gegen den Polizisten wurde eingestellt. Er ist laut ORF wieder im Dienst und auch die Suspendierung der Beamtin dürfte trotz Verurteilung aufgehoben werden.

Disziplinarverfahren

„Die betreffende Beamtin wurde Ende Jänner von der Bundesdisziplinarbehörde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Suspendierung wird aufgehoben“, hieß es von der Landespolizeidirektion gegenüber dem ORF. 

Die Polizistin dürfte also bald wieder ihren Dienst antreten. Allerdings habe die Bundesdisziplinarbehörde die Aussage der Landespolizeidirektion gegenüber dem ORF ergänzt und betont, dass das Disziplinarverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Deshalb sei die Beamtin aktuell „nicht wieder im Dienst, sondern weiterhin suspendiert“. 

Die Suspendierung des Polizisten war nach Einstellung seines Strafverfahrens bereits im Vorjahr aufgehoben worden. Er wurde allerdings in einem Disziplinarverfahren zu einer Geldstrafe in unbekannter Höhe verurteilt.

Ermittlungen

Wie "profil" damals berichtete, habe das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Burgenland im September 2024 Ermittlungen durchgeführt, dabei wurde das Handy einer zivilen Person sichergestellt, teilte die Wiener Polizei mit.