Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr
Wien erhöht ab 1. Jänner 2019 die Gebühren für Wasser und Abwasser sowie die Müllabfuhr (Umleer-System, Anm.) um 3,2 Prozent. Auch die Gebrauchsabgabe steigt im selben Ausmaß. Das hat das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) der APA am Montag mitgeteilt. Basis für die Maßnahme ist das Wiener Valorisierungsgesetz.
Dieses kommt zur Anwendung, wenn seit der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mindestens 3 Prozent gestiegen ist. Dies ist bei den betreffenden Gebühren, die Anfang 2017 zuletzt angehoben wurden, der Fall. Eine Ausnahme ist die Parkometerabgabe, hier kommt es erst bei einer Steigerung um 5 Prozent zu einer Erhöhung - was nun nicht der Fall ist. Auch die erst heuer angehobene Gebühr für das Müllcontainer-Abholsystem bleibt gleich.
Konkret steigt laut Hanke der Tarif für die Müllabfuhr - also für das klassische Sammelbehälter-System - um monatlich 0,71 Euro. Für die Kanalgebühr ist um 0,40 Euro mehr zu berappen, für Wasser um 0,36 Euro. Insgesamt steigen die monatlichen Mehrausgaben für einen durchschnittlichen Haushalt laut den Rathaus-Berechnungen also um 1,47 Euro.
ÖVP ortet "Abzocke"
Kritik üben die Neos. „Die Stadt erhebt deutlich höhere Gebühren für Müll und Wasser, als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wären“, meint Sozial- und Umweltsprecherin Bettina Emmerling. „Gerade diese Gebühren treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch, weil sie im Gegensatz zu Steuern nicht vom Einkommen abhängen. Das ist ungerecht, denn die Mehreinnahmen werden zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet.“
In dieselbe Kerbe schlägt ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Rot-Grün macht das Leben der Wiener wieder einmal teurer, obwohl der Gesamt-Gebührenüberschuss unter der rot-grünen Stadtregierung alleine bei Wasser und Müll mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Das ist Abzocke“, poltert er. „Solange sich Rot-Grün mit derartigen Überschüssen ein saftiges Körberlgeld erwirtschaftet, hat das Valorisierungsgesetz keine Berechtigung“, sagt Wölbitsch. Auch bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stößt die Gebührenerhöhung auf Unverständnis.
Bei der SPÖ will man dies nicht auf sich sitzen lassen. „Die Erhöhung der Gebühren richtet sich in Wien strikt nach dem Verbraucherpreisindex“, erklärt Gemeinderätin Tanja Wehsely. „Erst wenn dieser um über drei Prozent steigt, muss Wien nachziehen. Damit wird die Inflation abgegolten. Die große Mehrheit der Verwaltungsabgaben wurde seit 1994 nicht erhöht. Die Einnahmen aus Gebühren machen lediglich drei Prozent des Wiener Budgets aus.“
Der Kostendeckungsgrad bei Gebühren und Abgaben betrage 47,1 Prozent. Die Stadt müsse jährlich 350 Millionen Euro zuschießen. „Vom Stopfen von Budgetlöchern kann also keine Rede sein.“
Kommentare