Wiederbetätigung: Vier Personen ausgeforscht

Nach der ersten Pegida-Demonstration am 2. Februar in Wien sind bisher vier Personen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ausgeforscht worden. Zudem gibt es sieben weitere Anzeigen gegen bisher unbekannte Demonstrationsteilnehmer.

Die Veranstaltung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) war damals von Gegendemonstranten blockiert worden. Der geplante "Spaziergang" entwickelte sich zu einer Kundgebung. Laut Innenministerin haben Polizeibeamte dabei Teilnehmer wahrgenommen, die die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten. Wie viele solche Fälle es gegeben habe, wird derzeit noch ermittelt, teilt das Justizministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit.

Albert Steinhauser, der die Anfrage eingebracht hatte, kritisiert unterdessen das Verhalten der Beamten: "Die Anfragebeantwortung ergibt ein komplettes Versagen der Wiener Polizei." Obwohl es eindeutig Wahrnehmungen seitens der Polizei gegeben habe, sei in keinem einzigen Fall eingegriffen oder die Demonstration aufgelöst worden.