Verfahren
01/04/2013

Volksanwaltschaft prüft Räumung

War das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig?

Mit der polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche vergangene Woche beschäftigt sich jetzt auch die Volksanwaltschaft. Sie leitet ein amtswegiges Prüfverfahren zu der umstrittenen Aktion ein.

Geprüft werden sollen neben den rechtlichen Grundlagen der Räumung auch, ob das Zeltlager eine genehmigte Versammlung war, ob allfällige Verständigungspflichten seitens der Polizei verletzt wurden und ob die Polizei verhältnismäßig vorgegangen ist.

„Die Polizei hat die Volksanwaltschaft im Vorfeld nicht über den großen Polizeieinsatz informiert“, betont die Vorsitzende Terezija Stoisits. Aus diesem Grund hätten die zuständigen Kommissionen der Volksanwaltschaft den Einsatz auch nicht beobachten können. „Wenn die Polizei mit Baggern gegen Campingzelte vorgeht, stellt sich die Frage, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden ist.“

Der grüne Klubobmann David Ellensohn fordert indes Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, für die Flüchtlinge in der Votivkirche eine Lösung zu finden. Die Grünen werden zu der Causa am Montag im Wiener Landtag eine aktuelle Stunde einbringen.

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