Vergabeskandal im AKH: Drei Ex-Beamte angeklagt

Vier Jahre lang hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angebliche Ungereimtheiten rund um die Vergabe eines Putzauftrags im Wiener AKH unter die Lupe genommen. Nach Ermittlungsabschluss gibt es nun eine Anklageschrift. Laut Presse wird drei Beschuldigten Untreue, versuchter Betrug und Erpressung vorgeworfen. Ein WKStA-Sprecher bestätigte dies. Bei den Beschuldigten handelt es sich um drei (ehemalige) Beamte der Stadt Wien. Ihnen sollen ein bis zehn Jahre Haft drohen. Wann der Prozess stattfindet, steht noch nicht fest.

In der Causa geht es um die Vergabe eines rund 50 Mio. Euro schweren Reinigungsauftrages an den Personaldienstleister Ago Group. Nachdem dieser den Zuschlag erhalten hatte, waren bald Korruptionsvorwürfe laut geworden. So wurde etwa der Verdacht geäußert, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma Janus ausscheiden und ein Konkurrent – eben Ago – zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt habe. Zudem soll Janus von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen.

Die drei in der Anklageschrift als Beschuldigte geführten Beamten sollen letztendlich dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Ago Group den Zuschlag erhalten hat. Außerdem sollen Tonbänder belegen, dass die Beamten den Mitbieter Janus dazu gedrängt hätten, sein offenbar besseres Angebot und seine spätere Beschwerde beim Vergabekontrollsenat der Stadt Wien zurückzuziehen. Gegen das Unternehmen Ago selbst wurden alle Vorwürfe fallen gelassen. Das gilt auch für AKH-Direktor Reinhard Krepler.