Verfahren gegen illegalen Moscheebetrieb wird eingeleitet

Im Vorjahr hat die iranische Botschaft Grundstücke in Wien Floridsdorf gekauft. Konkret handelt es sich um ein Gebäude in der Richard-Neutra-Gasse. Plan war, dort den Verein „Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali“ anzusiedeln. Aufgrund der gewerblichen Widmung des Grundstücks ist eine Nutzung für religiöse Zwecke jedoch verboten, wie der KURIER berichtete. „Ich habe dann die Baupolizei eingeschaltet dort unregelmäßig und unangekündigt zu kontrollieren“, sagt der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ).

Eine dieser Kontrollen fand vergangenen Freitag statt, wie ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál auf Anfrage bestätigte. Laut einem dem KURIER bestätigtem Bericht des ORF verschaffte sich die Baupolizei Zugang zum Gebäude, wo sie einen Imam angetroffen sowie religiöse Handlungen festgestellt habe. „Dort ein Gebetshaus zu betreiben, welcher Religion auch immer, ist nicht erlaubt“, sagt Papai.

Außenministerium traf iranische Botschaft

Wie vom Sprecher der Wohnbaustadträtin bestätigt, werde nun kommende Woche ein Verfahren der Baupolizei eingeleitet. Laut dem Floridsdorfer Bezirksvorsteher habe es diesbezüglich bereits Gespräche zwischen dem Außenministerium und der iranischen Botschaft gegeben. Damals seien die beiden Gesprächsparteien zu dem Schluss gekommen, dass eine Genehmigung der Stadt Wien nicht mehr notwendig sei.

„Ich hab die Information angefordert, was genau bei diesen Treffen zwischen Außenministerium und iranischer Botschaft besprochen wurde. Ich habe vom Außenministerium aber keine Antwort erhalten. Dass keine Genehmigung der Stadt notwendig ist, stimmt so natürlich nicht – die braucht es“, erklärt Papai weiter.