Reform geplant: Neue Schiedsrichter für Wiener U-Kommission

Schwärzungen oder verweigerte Datenlieferungen – bei parlamentarischen U-Ausschüssen wurde über diese Dinge schon oft heftig gestritten. Gab es keine Einigung, musste der Verfassungsgerichtshof als oberste Instanz Schiedsrichter spielen und die Causa klären. Ähnliches schwebt jetzt auch der Wiener Stadtregierung bei der Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission vor:

Gibt es Uneinigkeit zu Aktenlieferungen – wie es bei den fünf bisherigen Kommissionen mitunter vorgekommen ist – soll ein Dreiergremium entscheiden, ob eine Magistratsdienststelle die Daten zu liefern hat. Für die Wiener FPÖ ist das aber ein Problem, denn dieses Gremium soll erst recht aus drei Beamten des Magistrats gebildet werden.

Der entsprechende Initiativantrag von SPÖ und Neos soll am Donnerstag im Landtag beschlossen werden. Konkret heißt es im Antrag, dass künftig „vom Magistratsdirektor drei rechtskundige Bedienstete des Magistrats zu bestellen“ seien, die diesen Rechtsdienst bestücken. Gibt es Probleme, kann das Gremium von einem Drittel der U-Kommissions-Mitglieder angerufen werden – mit der Fragestellung, ob den Wünschen „zumindest teilweise entsprochen werden“ kann.

Das Ergebnis wird dann der Kommission mitgeteilt; weitere Rechtsmittel sind nicht zulässig. Das und die Rekrutierung aus dem Magistrat missfallen allerdings der FPÖ: „Die geprüfte Stelle wird also quasi selbst entscheiden, welche Informationen sie beischafft und welche sie verweigert“, kritisiert der blaue Gemeinderat Dietbert Kowarik, der das Ganze eine „Farce“ nennt. Schließlich sei der Magistratsdirektor dem Bürgermeister weisungsgebunden – und die Rathausbeamten wiederum dem Magistratsdirektor. Echte Aufklärung sehe anders aus, findet Kowarik, zumal es in der U-Kommission ja schon ein unabhängiges Schiedsgremium gebe, das strittige Fragen entscheiden könnte. „Dieses besteht aus dem Kommissionsvorsitzenden und den Stellvertretern, die Richter sind und gelost werden.“