SPÖ soll Verkehrsberuhigung ohne Videoüberwachung im Zentrum verhindert haben

Die rot-pinke Wiener Stadtregierung will den Autoverkehr in der Innenstadt einschränken. Künftig sollen dort nur noch ausgewählte Fahrzeuge – etwa Ortsansässige, Busse, Taxis oder Zulieferer – unterwegs sein dürfen. Über die Frage, ob das mit oder ohne Videoüberwachung umsetzbar ist, wird heftig gestritten.

Der Standard berichtet nun mit Verweis auf die Grundrechts-NGO Epicenter Works und eine Studie der Universität für Bodenkultur (Boku), dass das Konzept mit Kameraüberwachung weniger effektiv sein dürfte als ein Konzept ohne technische Überwachung, das noch unter der Ägide der grünen Verkehrsstadträtin Birgit Hebein vorgestellt wurde. Und: Dieses Konzept sei demnach von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Rechtsabteilung im Rathaus mit "fragwürdigen Argumenten abgedreht worden", heißt es.

Nach dem Plan von Rot-Pink soll das Verbot erst nach einer halben Stunde, nachdem man sich in den Bezirk begeben hat, gelten – so lange ist eine Durchfahrt auch für alle anderen gestattet. Die Ausnahmen sollen mit Videokameras kontrolliert werden.

Ohne Kameras

Der Plan Hebeins vor der Wien-Wahl 2020 sah ein generelles Durchfahrverbot von Fahrzeugen ohne Ausnahmegenehmigung vor. Markierungen auf der Straße und Schilder hätten das Fahrverbot geregelt, kontrolliert worden wäre aber nicht mit Kameras, sondern mit wöchentlichen Planquadraten der Polizei. Gegen diesen Plan legte Bürgermeister Ludwig allerdings ein Veto ein – wegen rechtlicher Bedenken.

Und: Laut Boku-Gutachten soll der Hebein-Plan effektiver und billiger sein: Der Verkehr in der Innenstadt würde langfristig um rund 25 Prozent gesenkt werden, im Extremfall sogar um bis zu 90 Prozent. Die von Rot-Pink ins Auge gefassten Maßnahmen würden den Verkehr hingegen nur um rund 14 Prozent senken.

Für die Videoüberwachung wurden Kosten von 18,6 Millionen Euro geschätzt, ohne Video bräuchte es nur Schilder und Straßenmarkierungen, wofür keine 500.000 Euro nötig wären, so die Uni-Studie.

Das Büro von Stadträtin Ulli Sima teilte laut Standard mit, dass eine verkehrsberuhigte Innenstadt ohne kamerabasierte Überwachung "nicht effektiv umsetzbar" sei.