Prüfbericht: "Mahü"-Umbau verlief nicht reibungslos
Der Umbau der Wiener Mariahilfer Straße - zeitweilig wohl das berühmteste Verkehrsprojekt des Landes - verlief nicht unholprig. Offenbar bescherte der knappe Zeitplan Stress, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht des Stadtrechnungshofs hervorgeht. So wurde die Ausschreibung vor der Bürgerbefragung erstellt, bei der die Anrainer eine weitere Querung urgierten.
Dass die "Mahü" zu einer Fußgänger- bzw. Begegnungszone mutierte, war über Monate hinweg eines der Top-Themen der Bundeshauptstadt. Vor allem der Probelauf auf der noch nicht umgebauten Einkaufsmeile, inklusive roter Busspur, war heftig umstritten. Nach der Teilfertigstellung im Vorjahr kehrte nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Debatte Ruhe ein.
Der Stadtrechnungshof hat in dem von der FPÖ begehrten Bericht das Gesamtvorhaben so skizziert: "Das Projekt sah vor, die bis vor dem Umbau mit bis zu 12.000 Kfz pro Tag belastete Mariahilfer Straße im rund 450 Meter langen Kernbereich zwischen Kirchengasse und Andreasgasse zu einer Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzone umzugestalten. Die angrenzenden Bereiche, nämlich die rund 720 Meter bzw. 450 Meter langen Abschnitte zwischen Kirchengasse und Getreidemarkt sowie zwischen Andreasgasse und Kaiserstraße, sollten als Begegnungszonen ausgebaut werden."
Für die Umsetzung waren neben den von der Magistratsabteilung 28 durchgeführten Straßenbauarbeiten auch die Demontage bzw. Montage von Verkehrszeichen, die Adaptierung der Beleuchtung, das Aufbringen neuer Bodenmarkierungen und das Aufstellen von "Stadtmöbeln" wie Wassertischen erforderlich. Im Dezember 2013 wurde im Rathaus eine Wirtschaftlichkeitsbesprechung angesetzt. Neun Monate später gab es dazu einen "Aktenvermerk" - mit einigen Ergänzungen.
Projekt bereits im Planungsstadium
Denn das Projekt war schon längst im Planungsstadium, als im März 2014 die mit Spannung erwartete Bürgerbefragung abgehalten wurde. Diese führte letztendlich dazu, dass die in der ursprünglichen Variante nicht vorgesehene Querungsmöglichkeit Schottenfeldgasse bzw. Webgasse eingerichtet wurde. Eine nachträgliche "Anpassung" des Prestigeprojekts wurde nötig.
Die offenbar sehr eilige Vorgehensweise könnte mit dem Ur-Terminplan zu tun haben. Denn der Stadt-RH hat entdeckt, dass der Umbau ursprünglich bis 2018 hätte dauern sollen. Der Zeitraum wurde jedoch reduziert. Der Abschluss des Gesamtprojekts soll heuer im Sommer erfolgen - also vor der Wien-Wahl, falls diese wie geplant im Herbst und nicht früher stattfindet. Die MA 28 betonte am Mittwoch in einer Aussendung, dass das Projekt unter "hohem öffentlichen Druck" umgesetzt wurde.
Nachträgliche Veränderungen
Es habe nachträgliche Veränderungen gegeben, die jedoch bei solchen Projekten üblich seien, wie beteuert wurde. Trotzdem: Der Stadtrechnungshof empfahl, künftig vor einer Ausschreibung die Klärung sämtlicher Details eines Großprojektes abzuwarten. Auch eine Neuorganisation der Baustellenkoordination wurde erbeten. Sie war im Fall "Mahü" mit den Bauleistungen ausgeschrieben, was die Gefahr einer Interessenskollision in sich berge, wie der Stadt-RH befand. Die MA 28 sicherte zu, künftig gesonderte Vergabeverfahren durchzuführen.
Eine gute Nachricht gab es in Sachen Budget: Die Einhaltung des Gesamtkostenrahmens von 24,93 Mio. Euro wird sich laut Rechnungshof-Schätzungen ausgehen. Gelobt wurde unter anderem, dass ausgebautes Pflastermaterial wieder verwendet wird, was laut den städtischen Kontrolloren eine Kostenersparnis von rund 160.000 Euro gebracht hat.
Der Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße widmete der Stadtrechnungshof übrigens einen eigenen Bericht. Die Verrechnung derselben sei ordnungsgemäß verlaufen, wurde konstatiert. Auch habe das Votum der Stadtverfassung nicht widersprochen. Um eine klassische Volksbefragung habe es sich nicht gehandelt. Deren Ergebnisse müssen laut Stadt-RH zwingend im Gemeinderat behandelt werden, was für eine Umfrage nicht gelte.
Opposition ortet "Pfusch"
Die Rathaus-Opposition in Wien fühlt sich durch den Stadtrechnungshof bestätigt: Beim Umbau der Mariahilfer Straße sei gepfuscht worden, befanden FPÖ und ÖVP am Mittwoch. FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache sprach etwa in einer Aussendung von einer "Husch-Pfusch-Umsetzung".
Er zeigte sich überzeugt, dass "ganz sicher auch" wahltaktische Überlegungen bei der raschen Umgestaltung eine Rolle gespielt hätten. "Spätestens nach der nächsten Landtags- und Gemeinderatswahl werde man sehen, ob sich die Wienerinnen und Wiener weiter für diese Form der Bevormundungspolitik aussprechen werden", so Strache. Die rot-grüne "Stümperregierung" stürze die Stadt immer weiter in ein finanzielles Chaos.
Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka höhnte in einer Aussendung über eine "Eil-Ausschreibung" in Sachen Mariahilfer Straße: "Die durch den politischen Druck verursachten Zusatzkosten für nachträgliche Projektänderungen und Projekterweiterungen müssen jetzt die Steuerzahler tragen." Er sprach von einem "Planungschaos" und einem "Polit-Pfusch".
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