Parkpickerl: VP verlässt Verhandlungstisch

Am Montagnachmittag haben sich die Vertreter der rot-grünen Wiener Stadtregierung und der ÖVP erstmals zusammengesetzt, um über mögliche Alternativen zum derzeitigen Parkraumbewirtschaftungsmodell zu reden - aber offensichtlich ohne Erfolg. Denn die Volkspartei sieht derzeit keinen Anlass für weitere Treffen. Schließlich habe es bei SPÖ und Grünen keinerlei Bereitschaft gegeben, den 1. Oktober als Ausweitungstermin zur Disposition zu stellen, noch eine Volksbefragung in Erwägung zu ziehen, sagte Parteichef Manfred Juraczka nach Ende der ersten Gesprächsrunde.

"Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung", betonte Juraczka. Es habe lediglich den Vorschlag gegeben, sich am nächsten Montag wieder zusammenzusetzen und über "kleine Änderungen" am bestehenden Modell zu reden, berichtete der Obmann der Rathaus-Schwarzen: "Wenn es nur um Kosmetik für den Vassilakou-Plan geht, dann sind wir den 150.000 Bürgern (die für eine Pickerl-Volksbefragung unterschrieben haben, Anm.) im Wort."

Juraczka selbst nahm an der Verhandlungsrunde im Übrigen nicht teil. Man habe aber nach Ende des rund eineinhalbstündigen "enttäuschenden" Gesprächs, an dem für die ÖVP Klubchef Fritz Aichinger und Verkehrssprecher Roman Stiftner teilnahmen, sehr schnell unisono beschlossen, unter diesen Umständen nicht weiter mit Rot-Grün verhandeln zu wollen. Und das werde auch so bleiben, sollte die Stadtregierung nicht vom 1. Oktober abrücken bzw. keine Bereitschaft für die Abhaltung einer Volksbefragung signalisieren, ließ Juraczka wissen.

Häupl bittet Juraczka um Rückkehr

Bei den Grünen gibt man sich angesichts der Aussagen von Juraczka "überrascht über die Halbwertszeit von Vereinbarungen". Eigentlich wäre in der Runde ein weiterer Termin für die Gespräche festgelegt worden. "Ich finde es seltsam, Gespräche aufzukündigen, an denen man selbst nicht teilgenommen hat", wundert sich Grünen-Klubobmann Ellensohn in einer Aussendung. Dabei sei das Gespräch "konstruktiv und sachlich" verlaufen. Es bestand auch "grundsätzlich Interesse an einer gemeinsamen Vorgangsweise", beteuert Ellensohn, der ratlos darüber ist, "wer die Ansprechpartner in der ÖVP sind und wer befugt ist, für die ÖVP zu sprechen".

Tags darauf meldete sich auch der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Stadtchef Michael Häupl zu Wort. Häupl bittet Juraczka, sich weiteren Verhandlungen in Sachen Parkpickerl nicht zu verschließen. "Man kann hoffen, dass es eine Spontanentscheidung des ÖVP-Landesparteiobmanns gewesen ist", so Häupl - der sich zuversichtlich zeigte: "Ich gehe davon aus, dass wir den Fahrplan einhalten können, der an sich zwischen den Verhandlungsteams schon vereinbart gewesen ist." Häupl erinnerte daran, dass an der Unterredung weder Juraczka noch er selbst teilgenommen hätten: "Im Gegensatz zu mir hat er sich aber von außen eingemischt. Das ist nicht sehr gut."

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