Parkpickerl: Modelle auf Prüfstand
Es geht um viel: Um 150.000 Wiener, die mit der rot-grünen Pickerlpolitik unzufrieden sind. Um eine ÖVP, die versucht, eine Volksbefragung zu dem Thema durchzuboxen. Und es geht um Erfolg oder Misserfolg eines rot-grünen Prestigeprojektes: die Ausweitung der Parkzone.
"Die 150.000 Wiener wollen keinen Polit-Hickhack. Diese Leute wollen Lösungen. Die sind wir ihnen schuldig", sagt der grüne Klubobmann David Ellensohn. Der KURIER hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund ums Pickerl.
Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Heute, Montag, verhandeln die Verkehrsexperten der Parteien über verschiedene Pickerl-Modelle. Vonseiten der Grünen nehmen Rüdiger Maresch und Christoph Chorherr an den Gesprächen teil. Die SPÖ schickt ihren profilierten Verkehrsexperten Karlheinz Hora ins Rennen. Bei der ÖVP dürften Roman Stiftner und Klubobmann Fritz Aichinger verhandeln. Am Donnerstag trifft sich dann eine politische Runde. Mit dabei: Rudi Schicker (SPÖ), Ellensohn und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G). Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und ÖVP-Boss Manfred Juraczka nehmen nicht teil.
Ist die Volksbefragung fix?
Ja, wenn der Magistrat dem ÖVP-Antrag grünes Licht gibt. Eine Entscheidung fällt in den nächsten drei Wochen. ÖVP und Rot-Grün warten mit Gutachten auf, die eine Befragung legitimieren bzw. als verfassungswidrig ablehnen."Das letzte Wort liegt beim Verfassungsdienst", sagt David Ellensohn. "Seine Entscheidung ist zu akzeptieren."
Was passiert , wenn der Magistrat negativ entscheidet?
Auch dann ist es möglich, dass Rot-Grün das Volk befragt. Häupl hat mehrfach angedeutet, 150.000 Wiener nicht im Regen stehen zu lassen. Auch im Koalitionspapier steht, dass Volksbefragungen häufiger eingesetzt werden sollen. Wahrscheinlich gäbe es dann – wie 2010 – mehrere Fragen zu verschiedenen Themen. Die ÖVP will allerdings die Höchstgerichte bemühen, wenn ihre Frage abgelehnt wird.
Ist das Ergebnis der Volksbefragung bindend?
Im Gegensatz zur Volksabstimmung nicht. 2010 sagte Häupl aber, sich an das Ergebnis halten zu wollen.
Was fordern die Parteien?
Noch ist unklar, welche inhaltliche Kritik die Schwarzen haben. Parteichef Juraczka stellte nur klar: "Ohne Volksbefragung wird es keinen Konsens geben." Häupl versprach ergebnisoffene Verhandlungen. Nach derzeitigem Stand (die verschiedenen Modelle siehe Grafik) wird das Pickerl aber am 1. Oktober in 5 Bezirken eingeführt (12/14/15/16/17). Die FPÖ wurde von Rot-Grün nicht zu Gesprächen eingeladen. Die Freiheitlichen orten deshalb bereits einen demokratiepolitischen Skandal.
Stadtgespräch: Pro und Contra Pickerl
Das heiße Eisen Parkpickerl ist auch Thema des KURIER-Stadtgesprächs, das heute, Montag, um 18 Uhr im Café Schopenhauer (18., Staudgasse 1) über die Bühne geht.
Auf dem Podium diskutieren: Rüdiger Maresch, der Verkehrssprecher der Grünen und Manfred Juraczka, der Parteichef der Wiener ÖVP.
Im Publikum sitzen ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer und Harald Frey, Verkehrsexperte der Wiener TU, die sich ebenfalls in die Diskussion einbringen. Martina Salomon, stellvertretende Chefredakteurin des KURIER, moderiert den Abend.
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