Wiener ÖVP will mit dem Thema Sicherheit punkten

Mit dem Thema Sicherheit lassen sich Wahlen gewinnen. Das hat die Bundes-ÖVP vergangenes Jahr bewiesen. Nun will sich das auch die Wiener ÖVP zunutze machen. Freitagvormittag luden Sicherheitssprecher Karl Mahrer und Stadtrat Markus Wölbitsch zur 100-Tage-Zwischenbilanz der Initiative „Für ein sicheres Wien“. Im Zuge derer organisiert die ÖVP aktuell Telefonsprechstunden mit Karl Mahrer, Bürgerstammtische und Lokalaugenscheine an Hotspots.

An so einem „Hotspot“, der U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße, wurde die Pressekonferenz abgehalten. Mahrer und Wölbitsch wiesen auf Dreck und Graffiti hin, auf schlechte Beleuchtung und bauliche Mängel in der Station, auf Suchtkranke. Hier gebe es akuten Handlungsbedarf, sagten sie.

Spritzen

Mariahilfs Bezirksvorsteher Markus Rumelhart ( SPÖ) hörte die Vorwürfe mit Verwunderung. Am Donnerstag war Bezirksvertretungssitzung. Da hätte die ÖVP das Thema nicht mit dieser Heftigkeit diskutiert.

Darauf legte Gerhard Hammerer, ÖVP-Bezirksobmann in Mariahilf, drei Anträge vor, die bei der Bezirksvertretungssitzung sehr wohl zu diesem Themenkomplex eingebracht wurden. Einer davon konkret zum jedmayer, zur Wiener Suchthilfe. Dabei werde die Stadt ersucht, Spritzenabfallbehälter wie in Klagenfurt zu prüfen.

Das werde nun auch geschehen, meinte Rumelhart.Gleichzeitig sei der Bezirk auch darum bemüht, bauliche und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in die Wege zu leiten. Dazu gab es erst vor zwei Wochen ein Gespräch mit den beteiligten Behörden und Unternehmen.

"Eine Chuzpe"

Mahrer erläuterte bei der Pressekonferenz weiter, dass einige Maßnahmen, die in den vergangenen 100 Tagen in der Stadt umgesetzt wurden, der ÖVP Wien zu verdanken seien. Etwa das Alkoholverbot am Praterstern oder der runde Tisch zu Gewalt an Schulen. Neuerlich forderte er einen Masterplan zum Thema Sicherheit. Die Stadt müsse sich endlich zu Ordnung und Sicherheit bekennen und es bräuchte ein Gesamtkonzept für die Sozialarbeit.

„Chuzpe“ nannte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) diese Aussagen von Karl Mahrer. „Erstens“, sagte Hacker, „wettert die ÖVP ständig dagegen, wenn wir das Budget, um Sozialarbeit zu subventionieren, aufstocken wollen."

Zweitens, erwiderte Hacker, auf die Kritik von Karl Mahrer, dass es keine Polizeiinspektion am Praterstern gebe: Es sei Herrn Mahrer, in seiner frühen Position als Vizelandespolizeipräsident, überhaupt zu verdanken, dass die Wachstube damals geschlossen wurde.

„Und drittens", meinte Hacker, "wenn er sich schon Sorgen um die Sicherheit in Wien macht, was ich gut finde, dann soll er doch auch in Wachstuben gehen. Und den Polizistinnen und Polizisten erklären, warum das Innenministerium kein Geld für bessere Ausrüstung, aber sehr wohl für Pferdeställe hat.“ Im Übrigen gebe es aktuell eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei.