Manfred Juraczka will einen eigenen Ordnungsdienst für die Stadt, die die Polizei entlastet.

© KURIER/Jürg Christandl

Chronik Wien
01/20/2015

ÖVP fordert Sicherheits-Stadtrat für Wien

Stadteigener Ordnungsdienst soll Polizei bei ihren Aufgaben entlasten.

Angesichts der Anschläge in Paris fordert die Wiener ÖVP einen eigenen Sicherheitsstadtrat. "Wien ist Gottseidank eine sichere Stadt", sagt ÖVP-Landeschef Manfred Juraczka am Dienstag. Dennoch gebe es derzeit in der Stadt Wien unklare Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen. Es gibt zwar eine Abteilung Organisation und Sicherheit in der Magistratsdirektion. Doch deren Aufgaben seien nicht klar definiert, kritisiert Juraczka. Dazu sind andere Abteilungen auf verschiedene Stadtratressorts aufgesplittert. So etwa die MA 68, Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz, die derzeit Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) unterstellt ist.

"Wir brauchen daher eine Bündelung der Zuständigkeiten", sagt Juraczka. Der neue Stadtrat soll in Sicherheitsfragen mit dem Innnenministerium und der Polizei Wien kooperieren. "Es kann nicht sein, dass bei Demos wie jener gegen den Akademikerball sich keiner zuständig fühlt", sagt Juraczka. Er wolle aber nicht einen zusätzlichen Posten schaffen, sondern die Ressortzuständigkeiten neu gliedern. Auch der Landeshauptmann diese Agenden übernimmt, ist für die VP vorstellbar.

VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm geht es auch darum, die Polizei zu entlasten. "Derzeit müssen gut ausgebildete Beamte Geldstrafen für Verkehrsdelikte eintreiben, die der Stadt Wien zugute kommen". Die Polizei müsse aber oft auch Aufgaben übernehmen, die genausogut ein Ordnungsdienst übernehmen könnte. "Etwa bei der Campierverordnung, wo derzeit Polizisten zu Obdachlosen in den Park geschickt werden, anstatt Sozialarbeiter", sagt Ulm. Die Wastewatcher, die um die Sauberkeit kümmern, sind aber derzeit im Ressort von Umweltstadträtin Ulli Sima eingegliedert.

Ulm will daher eine eigene Abteilung, bei der all diese Aufgaben gebündelt werden. Die Idee ist nicht neu: Den Vorschlag einer eigenen Stadtwache brachte schon Juraczkas Vorgängerin Christine Marek im letzten Wien-Wahlkampf ein. Juraczka will sich daher nicht an Bezeichungen festklammern: "Ob die Truppe nun Stadtwache oder Ordnungsdienst heißt, ist für mich zweitrangig", sagt Juraczka.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.